Bundespatentgericht:
Beschluss vom 8. November 2006
Aktenzeichen: 19 W (pat) 309/05

(BPatG: Beschluss v. 08.11.2006, Az.: 19 W (pat) 309/05)

Tenor

Das Patent 199 50 200 wird mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrecht erhalten:

Patentansprüche 1 und 2 nach Hilfsantrag 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 8. November 2006, Beschreibung und Zeichnung gemäß Patentschrift.

Gründe

I.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat am 24. Dezember 2003 die Erteilung des Patents 199 50 200 veröffentlicht, das am 19. Oktober 1999 angemeldet worden ist. Das Patent betrifft eine Kraftfahrzeugalarmanlage und ein Verfahren zum Betrieb einer solchen.

Gegen das Patent hat die Fa. A... AG mit Schriftsatz vom 23. März 2004, eingegangen am 23. März 2004, Einspruch erhoben. Zur Begründung hat sie vorgetragen, die Kraftfahrzeugalarmanlage gemäß Patentanspruch 1 sei nicht neu bzw. beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit; ebenso sei das Verfahren zum Betrieb einer Kraftfahrzeugalarmanlage gemäß Patentanspruch 4 nicht neu.

Die Einsprechende stellte den Antrag, das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin stellte den Antrag, das Patent aufrecht zu erhalten.

Hilfsweise:

Das Patent wird mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrecht erhalten:

Patentansprüche 1 und 2 nach Hilfsantrag 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 8. November 2006, Beschreibung und Zeichnung gemäß Patentschrift.

Der Patentanspruch 1 nach Hauptantrag entspricht dem erteilten Patentanspruch 1, der unter Einfügung der Gliederungsziffern 1.1 bis 1.6 entsprechend einer Merkmalsanalyse der Einsprechenden lautet:

"1.1 Kraftfahrzeugalarmanlage mit einer Sensorik zum Detektieren des Eindringens in ein Kraftfahrzeug oder der Beschädigung des Kraftfahrzeugs, 1.2 einer Steuereinrichtung, die mit der Sensorik verbunden ist, und 1.3 mit einer mit der Steuereinrichtung verbundenen akustischen Warneinrichtung, die von der Steuereinrichtung in Abhängigkeit von den Signalen der Sensorik ansteuerbar ist, dadurch gekennzeichnet, 1.4 dass eine zusätzliche akustische Ausgabeeinheit im Kraftfahrzeug vorgesehen ist, 1.5 dass eine Überprüfungseinrichtung vorgesehen ist, die bei aktivierter akustischer Warneinrichtung deren Funktionsfähigkeit überprüft und ein entsprechendes Signal an die Steuereinrichtung abgibt, und 1.6 dass die Steuereinrichtung ausgebildet ist, um einen Betrieb der zusätzlichen akustischen Ausgabeeinheit dann zu veranlassen, wenn die angesteuerte Warneinrichtung nicht betreibbar ist."

Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 - ergänzt um die Gliederungsziffern 1.7 und 1.8 - lautet:

"1.1 Kraftfahrzeugalarmanlage mit einer Sensorik zum Detektieren des Eindringens in ein Kraftfahrzeug oder der Beschädigung des Kraftfahrzeugs, 1.2 einer Steuereinrichtung, die mit der Sensorik verbunden ist, und 1.3 mit einer mit der Steuereinrichtung (10) verbundenen akustischen Warneinrichtung, die von der Steuereinrichtung in Abhängigkeit von den Signalen der Sensorik ansteuerbar ist, 1.4 und eine zusätzliche akustische Ausgabeeinheit im Kraftfahrzeug vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, 1.5 dass eine Überprüfungseinrichtung vorgesehen ist, die bei aktivierter akustischer Warneinrichtung deren Funktionsfähigkeit überprüft und ein entsprechendes Signal an die Steuereinrichtung abgibt, und 1.6 dass die Steuereinrichtung (10) ausgebildet ist, um einen Betrieb der zusätzlichen akustischen Ausgabeeinheit dann zu veranlassen, wenn die angesteuerte Warneinrichtung nicht betreibbar ist, 1.7 dass es sich bei der zusätzlichen akustischen Ausgabeeinheit um eine bereits im Fahrzeug vorhandene normale Fahrzeughupe (17) handelt, und 1.8 dass die Steuereinrichtung den die akustische Warneinrichtung durchfließenden Strom und die ausgetauschten Datentelegramme periodisch überprüft."

Dem Gegenstand der jeweiligen Patentansprüche 1 nach Haupt- und Hilfsantrag 1 soll nach der Streitpatentschrift jeweils die Aufgabe zugrunde liegen, eine Kraftfahrzeugalarmanlage bereitzustellen, die auch dann eine akustische Warnung ausgeben kann, wenn die der Alarmanlage direkt zugeordnete akustische Warneinrichtung nicht betrieben werden kann (Abs. 0005 der Streit-PS).

Die Einsprechende ist der Auffassung, dass die in den Druckschriften US 4 843 378 und US 5 103 214 A beschriebenen Vorrichtungen Alarmanlagen beträfen, die dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag neuheitsschädlich entgegenstünden, da der auf eine Kraftfahrzeugalarmanlage gerichtete Patentanspruch 1 als "Alarmanlage für Kraftfahrzeuge" verstanden werden müsse und dabei der Verwendungszweck "für Kraftfahrzeuge" nicht beschränkend wirke.

Auch meint sie, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag gegenüber den in den Druckschriften WO 82/01781 A1, JP 63279949 A und US 3 659 265 beschriebenen Anlagen jeweils nicht mehr neu sei.

Weiterhin vertritt die Einsprechende die Auffassung, dass die Kraftfahrzeugalarmanlage gemäß Patentanspruch 1 nach Hauptantrag in Zusammenschau der Druckschriften WO 82/01781 A1 und DE 299 00 888 U1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Diese Kombination nähme der Fachmann unter Berücksichtigung des Lehrbuchs von Conzelmann und Kiencke: Mikroelektronik im Kraftfahrzeug, Springer-Verlag 1995, Seite 201 bis 203 vor, wenn eine Relaisschaltung, wie sie in der WO 82/01781 A1 beschrieben sei, an eine Datenbustechnik, wie sie die DE 299 00 888 U1 für Kraftfahrzeuge zeige, anzupassen sei.

Im Zusammenhang mit dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 meint die Einsprechende, dass die darin angegebene Kraftfahrzeugalarmanlage nicht ausführbar sei, weil aus dem Streitpatent nicht zu entnehmen sei, zwischen welchen Teilen Datentelegramme ausgetauscht würden. Im Übrigen hält sie aber die periodische Überprüfung des Austauschs von Datentelegrammen für nahegelegt, weil in der US 4 922 244 bereits eine Stromüberwachung gezeigt werde und eine Datenteegrammüberwachung sich demnach analog ergebe. Auch das Verwenden einer bereits im Fahrzeug vorhandenen normalen Fahrzeughupe als zusätzliche akustische Ausgabeeinheit hält sie aus Gründen des Stromverbrauchs für naheliegend.

Zum Patentanspruch 1 nach Hauptantrag meint die Patentinhaberin, dass die Druckschriften US 4 843 378 und US 5 103 214 A gattungsfremd seien. Bei den in den Druckschriften WO 82/01781 A1, JP 63279949 A und US 3 659 265 beschriebenen Anlagen werde kein Signal von einer Überprüfungseinrichtung an eine Steuereinrichtung abgegeben. Auch die DE 299 00 888 U1 sieht die Patentinhaberin nicht als entgegenstehend an.

Die Patentinhaberin hält den Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 für ausführbar; sie bestreitet weiterhin, dass es für den Fachmann in Kenntnis des Standes der Technik nahegelegen habe, eine bereits im Fahrzeug vorhandene normale Fahrzeughupe als akustische Ausgabeeinheit vorzusehen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Gemäß der eindeutigen Zuständigkeitsreglung in § 147 Abs. 3 PatG in der Fassung vom 9. Dezember 2004 liegt die Entscheidungsbefugnis über den unstreitig zulässigen, am 30. Juni 2006, d. h. vor Aufhebung des § 147 Abs. 3 PatG noch anhängigen Einspruch bei dem hierfür zuständigen 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts.

Dieser hatte aufgrund öffentlicher mündlicher Verhandlung zu entscheiden, vgl. BPatGE 46, 134.

Gegenstand des Verfahrens ist das erteilte Patent.

Der Einspruch ist zulässig und führt zur Beschränkung im Umfang des Hilfsantrags 1. Die Kraftfahrzeugalarmanlage nach Hauptantrag beruht auf keiner erfinderischen Tätigkeit.

Als Fachmann ist ein Fachhochschulingenieur der Elektrotechnik mit Kenntnis der Sicherheitstechnik von Kraftfahrzeugen - insbesondere Diebstahlsicherungen - anzusehen.

1. Zum Verständnis des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag und Hilfsantrag 1 Das Merkmal 1.6 (die Steuereinrichtung ist ausgebildet, um einen Betrieb der zusätzlichen akustischen Ausgabeeinheit dann zu veranlassen, wenn die angesteuerte Warneinrichtung nicht betreibbar ist) umfasst zwei Varianten, nämlich A. die bloße Signalisierung für den Fahrzeugführer, dass die akustische Warneinrichtung ausgefallen ist und B. einen Ersatz der akustischen Warneinrichtung durch die akustische Ausgabeeinheit.

Auch ist der Patentanspruch 1 nach Hauptantrag nicht darauf beschränkt, dass die akustische Warneinrichtung außerhalb des Fahrzeugs vernehmbar ist.

2. Zum Hauptantrag Die Kraftfahrzeugalarmanlage gemäß Patentanspruch 1 nach Hauptantrag beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Aus der DE 299 00 888 U1 ist bekannt eine

"1.1 Kraftfahrzeugalarmanlage (S. 1 Z. 1, 2 und Patentanspruch 1) mit einer Sensorik (selbstverständlich mitzulesen bei einer Alarmanlage zum Sensieren von unzulässiger Manipulation) zum Detektieren des Eindringens in ein Kraftfahrzeug oder der Beschädigung des Kraftfahrzeugs (S. 1 Abs. 2: gewaltsames Öffnen, unberechtigte Benutzung), 1.2 einer Steuereinrichtung (2), die mit der Sensorik verbunden ist (Dass die Sensorik an die Steuereinrichtung angeschlossen ist, ist vom Fachmann als Selbstverständlichkeit mitlesbar), und 1.3 mit einer mit der Steuereinrichtung (2) verbundenen akustischen Warneinrichtung (Alarmsirene 8 ist über Signalleitung 6 und Überprüfungseinrichtung 7 mit der Steuereinrichtung 2 verbunden), die von der Steuereinrichtung (2) in Abhängigkeit von den Signalen der Sensorik ansteuerbar ist (S. 1 Abs. 2: Bei gewaltsamer Öffnung oder unberechtigter Nutzung wird die akustische Warneinrichtung 8 angesteuert), wobei 1.4 teilw eine zusätzliche (optische) Ausgabeeinheit (9) im Kraftfahrzeug vorgesehen ist (S. 4 le. Abs.), 1.5 eine Überprüfungseinrichtung (7) vorgesehen ist, die bei aktivierter akustischer Warneinrichtung (8) (S. 4 Abs. 2: Bei aktivierter Kraftfahrzeugalarmanlage ist auch die akustische Warneinrichtung 8 aktiviert) deren Funktionsfähigkeit überprüft (S. 4 le. Abs. erster Satz und Anspruch 4: Durch Überwachung der Batterie 5 wird auch festgestellt, ob die akustische Warneinrichtung 8 betreibbar ist oder nicht) und ein entsprechendes Signal an die Steuereinrichtung (2) abgibt (Patentanspruch 3, 4 bzw. S. 4 Abs. 2 le. Satz: Signal von Überprüfungseinrichtung 7 zur Steuereinrichtung (2), und 1.6teilw die Steuereinrichtung (2) ausgebildet ist, um einen Betrieb der zusätzlichen (optischen) Ausgabeeinheit (9) dann zu veranlassen, wenn die angesteuerte Warneinrichtung (8) nicht betreibbar ist (Patentanspruch 4 und S. 2 vorle. Abs. bzw. S. 4 le. Abs: Zusätzliche Ausgabeeinheit 9 wird von Steuereinheit angesteuert, wenn Ladezustand der Batterie das Betreiben der akustischen Warneinrichtung 8 nicht mehr ermöglicht)."

Damit unterscheidet sich die Kraftfahrzeugalarmanlage gemäß Patentanspruch 1 nach Hauptantrag entsprechend dem Verständnis von Merkmal 1.6 nach Variante A (bloße Signalisierung, dass die akustische Warneinrichtung ausgefallen ist) von der bekannten Kraftfahrzeugalarmanlage lediglich dadurch, dass die Ausgabeeinheit nicht optisch, sondern akustisch arbeitet.

Dieser Unterschied kann die Patentfähigkeit aber nicht begründen, da es sich bedarfsweise ergibt, eine optische Ausgabeeinheit durch eine akustische zu ersetzen, denn die optische Ausgabeeinheit kann vom Benutzer des Kraftfahrzeugs leicht übersehen werden. Zudem ist dem Fachmann bekannt, dass in modernen Kraftfahrzeugen akustische Ausgabeeinheiten (z. B. Hinweis auf Einhaltung des Service-Intervalls; Hinweis zum Anlegen des Sicherheitsgurtes; Hinweis auf Einsetzen des ESP oder ABS) üblich sind. Der Fachmann muss somit nicht erfinderisch tätig werden.

Mit dem Patentanspruch 1 nach Hauptantrag fallen auch die auf ihn rückbezogenen Patentansprüche 2 und 3. Ebenso teilt der auf ein Verfahren gerichtete nebengeordnete Patentanspruch 4 das Schicksal des Patentanspruchs 1, da über den Antrag nicht teilweise entschieden werden darf.

3. Zum Hilfsantrag 1 3.1 Zulässigkeit/Offenbarung Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 ist zulässig.

Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von dem Patentanspruch 1 nach Hauptantrag dadurch, dass er zusätzlich die Merkmale 1.7 und 1.8 aufweist.

Das Merkmal 1.7 entspricht dem ursprünglichen und erteilten Patentanspruch 2, ergänzt um die aus dem - mit dem Absatz 4 der ursprünglichen Seite 2 übereinstimmenden - Absatz 0008 der Streitpatentschrift entnommene Angabe, dass es sich bei der zusätzlichen Ausgabeeinheit um eine "bereits im Fahrzeug vorhandene" Fahrzeughupe handelt.

Aus Absatz 0013 der Streitpatentschrift, der mit dem Absatz 4 auf Seite 3 der ursprünglichen Unterlagen übereinstimmt, entnimmt der Fachmann das Merkmal 1.8. Denn er erkennt aus der Gesamtoffenbarung, dass es sich bei dem Überprüfungskreis um einen - im erteilten Hauptanspruch als Überprüfungseinrichtung bezeichneten - Teil der Steuereinrichtung handelt.

3.2. Ausführbarkeit Die Kraftfahrzeugalarmanlage gemäß Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 ist ausführbar.

Es bleibt - entgegen der Auffassung der Einsprechenden - im Merkmal 1.8 nicht unklar zwischen welchen Teilen ein Datenaustausch stattfindet. Denn das Merkmal 1.8 lehrt zunächst, dass die Steuereinrichtung den die akustische Warneinrichtung durchfließenden Strom periodisch überprüft. Dass analog zum Stromfluss auch die Datentelegramme zwischen der Steuereinrichtung und der akustischen Warneinrichtung "fließen" müssen, d. h. dass die Datentelegramme zwischen der Steuereinrichtung und der akustischen Warneinrichtung ausgetauscht werden entnimmt der Fachmann dem sprachlich mit "und" angeschlossenen und vor dem Wort "überprüft" erwähnten Merkmal. Der Fachmann ist anhand dieser Vorgaben in der Lage die Steuereinrichtung bzw. ihren Überprüfungskreis als Überprüfungseinrichtung so zu gestalten, dass dieser Datenaustausch überwacht wird.

3.3 Neuheit Das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 ist neu.

Die WO 82/01781 A1 zeigt eine Kraftfahrzeugalarmanlage, bei der zwei akustische Ausgabeeinheiten 16 und 20 (warning device) vorgesehen sind. Dass es sich bei einer der beiden um eine bereits im Fahrzeug vorhandene normale Fahrzeughupe handelt, lehrt die Druckschrift nicht.

Die JP 63279949 A (Fig. 1, 4, 5) lässt ebenfalls nicht erkennen, dass es sich bei der in ihr gezeigten zusätzlichen akustischen Ausgabeeinheit 41 (sound generating unit) einer Kraftfahrzeugalarmanlage um die bereits im Fahrzeug vorhandene normale Fahrzeughupe handelt.

Auch bei der in der US 3 659 265 (Fig. 6) dargestellten zusätzlichen akustischen Ausgabeeinheit handelt es sich nicht um die bereits im Fahrzeug vorhandene Fahrzeughupe, sondern um einen Audio-Generator 84, der in einem Radio-Empfänger 85 verstärkt wird (Sp. 5 Z. 44 bis 60).

Die US 4 843 378 und die US 5 03 214 A betreffen keine Kraftfahrzeugalarmanlagen.

Die FR 1 590 920 zeigt eine Kraftfahrzeugalarmanlage, bei der als akustische Warneinrichtung 2 und als zusätzliche akustische Ausgabeeinheit jeweils eine Hupe (l'avertisseur bzw "klaxon") vorgesehen sind (S. 2 Z. 39, 40 und S. 3 Z. 29 bis 33). Die (erste) akustische Warneinrichtung 2 ist hier zugleich die bereits im Fahrzeug vorhandene Fahrzeughupe (Fig. 1 und 3: Hupenkontakt 3). Somit handelt es sich auch hier für die zusätzliche (zweite) akustische Ausgabeeinheit (S. 3 Z. 29 bis 41) nicht um die bereits im Fahrzeug vorhandene normale Fahrzeughupe.

Nach der DE 299 00 888 U1 ist keine zusätzliche akustische Ausgabeeinheit vorgesehen, sondern eine optische (Signallampe 9).

Das Lehrbuch von Conzelmann und Kiencke a. a. O. beschäftigt sich nicht mit Kraftfahrzeugalarmanlagen.

In der in der US 4 922 224 beschriebenen Kraftfahrzeugalarmanlage sind als akustische Warneinrichtungen bzw. als akustische Ausgabeeinheiten ein Stimmen-Synthesizer 91, eine Sirene 92 und ein Signalhorn 93 vorgesehen (Sp. 5 Z. 7 bis 9 i. V. m. Fig. 1). Dass es sich bei der zusätzlichen akustischen Ausgabeeinheit um die bereits im Fahrzeug vorhandene normale Fahrzeughupe handelt, ist aus der Druckschrift nicht zu entnehmen.

Die außerdem noch im Verfahren befindlichen Druckschriften WO 99/37510 A1 und WO 91/05682 A1 liegen in Bezug auf den Gegenstand gemäß Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 weiter ab, als der abgehandelte Stand der Technik und konnten daher außer acht gelassen werden. Sie wurden in der mündlichen Verhandlung auch nicht aufgegriffen.

3.4 Erfinderische Tätigkeit Die Alarmanlage gemäß Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit des Fachmanns.

Ausgehend von einer Anlage, wie sie in der DE 299 00 888 U1 beschrieben ist, mag es für den Fachmann zwar nahegelegen haben, die zusätzliche Ausgabeeinheit 9 so auszugestalten, dass sie auch entsprechend dem Verständnis B von Merkmal 1.6 (Ersatz der akustischen Warneinrichtung durch die akustische Ausgabeeinheit) eingesetzt werden kann, etwa weil dies aus Redundanzgründen wünschenswert erscheint und es mag für den Fachmann weiterhin nahegelegen haben, die Steuereinrichtung so zu gestalten, dass sie ausgetauschte Datentelegramme periodisch überwacht, weil ihm schon analog dazu eine Stromüberwachung der akustischen Warneinrichtung aus der US 4 922 224 (Sp. 25: Z. 58 bis 65 und Z. 13 bis 16 i. V. m. Fig. 19: Überstromüberwachung der Sirene 92) bekannt ist (Merkmal 1.8).

Keine der von der Einsprechenden in großer Zahl entgegengehaltenen Druckschriften gibt jedoch dem Fachmann einen Hinweis oder eine Anregung darauf, eine normale Fahrzeughupe als zusätzliche akustische Ausgabeeinheit einzusetzen (Merkmal 1.7).

Dem von der Einsprechenden im Termin vorgetragenen Argument, der Fachmann würde eine bereits im Fahrzeug vorhandene normale Fahrzeughupe nicht als (erste) akustische Warneinrichtung vorsehen, weil diese zu viel Strom verbrauchen würde, sondern als zusätzliche (zweite) akustische Ausgabeeinheit, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Denn die FR-PS 1 590 920 und die US 4 922 224 sehen normale Hupen als erste akustische Warneinrichtungen vor.

4. Rechtsbestand Mit dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 hat das Streitpatent auch im Umfang des Patentanspruchs 2, der dem erteilten Patentanspruch 3 in angepasster Rückbeziehung entspricht, Bestand.

BPatG:
Beschluss v. 08.11.2006
Az: 19 W (pat) 309/05