Bundespatentgericht:
Beschluss vom 22. Juni 2005
Aktenzeichen: 28 W (pat) 134/04

(BPatG: Beschluss v. 22.06.2005, Az.: 28 W (pat) 134/04)

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist das Wort Activeals Kennzeichnung für die Waren Klasse 1: Blattmetalle und Metall in Pulverform für Maler und Dekorateure.

Klasse 2: Anstrichmittel, Farben, Lacke, Firnisse; Spachtelmassen zum Glätten und Ausbessern eines rauhen Untergrundes; Glaserkitt, Beschichtungsmittel aus Kunststoff als Paste oder flüssig für Oberflächen aus Holz und Metall zum Schutz gegen Feuchtigkeit.

Die Markenstelle für Klasse 2 hat die Anmeldung mit Erstbeschluss vollständig zurückgewiesen, in der Erinnerung jedoch hinsichtlich der Waren der Klasse 1 für schutzfähig erachtet und die Erinnerung im übrigen zurückgewiesen. Die Marke sei insoweit ohne Unterscheidungskraft, denn sie werde nur als Beschaffenheitsangabe verstanden. In der Farbenlehre gebe es sog. "aktive", nämlich warme und bunte Farben. Darüber hinaus könne "aktiv" auch auf die Wirkungsweise des Anstrichmittels hinweisen, so zB beim aktiven Schutz gegen Nässe. Dieses Schutzhindernis bestehe auch bei den "Beschichtungsmitteln aus Kunststoff ..., Spachtelmassen, Glaserkitt", denn auch diese könnten sich "aktiv" in den Fugen ausdehnen und so gegen Feuchtigkeit wirken.

Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde verfolgt die Anmelderin ihr Begehren auf Eintragung weiter. Sie meint der Begriff sei mehrdeutig und interpretationsbedürftig, denn der Verbraucher werde wegen der ungewöhnlichen Schreibweise (großer Erstbuchstabe, c anstatt k) nicht ohne weiteres an den Begriff "aktiv" denken. Zudem sei dies kein die noch maßgeblichen Waren unmittelbar beschreibender Sachbegriff.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt sowie auf die der Anmelderin zur Kenntnis übersandten Fundstellen über die Verwendung des Begriffes "aktiv" in Verbindung mit den beanspruchten Waren hingewiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn der begehrten Eintragung in das Markenregister steht sowohl das Eintragungshindernis der beschreibenden freihaltungsbedürftigen Angabe wie der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen (§ 8 Abs 2 Nr 2 u. 1 MarkenG).

Die Markenstelle hat bereits überzeugend und unter Beifügung entsprechender Verwendungsnachweise ausgeführt, dass die angemeldete Marke für die jeweiligen Waren als beschreibende Sachangabe in Betracht kommt und vom Verbraucher auch so verstanden wird. Der deutsche Verkehr, auch wenn er nur über geringe englische Sprachkenntnisse verfügt, wird in dem Wort "Active" - so er es überhaupt übersetzt - ohne weiteres das deutsche Wort "aktiv" sehen. Die Großschreibweise des ersten Buchstabens wird ohne weitere Überlegung hingenommen und nicht als Eigentümlichkeit gesehen werden, sie kann also nicht schutzbegründend sein. Das Wort "aktiv" hat aber im Bereich der Farben, Beschichtungsmittel, Spachtelmassen, Kitt einen unmittelbar beschreibenden Aussagegehalt.

Zum einen gibt es sog. "aktive" Farben, das sind warme Farbtöne wie zB rot, gelb, orange, gold. In einem Fachbuch (www.deutschesfachbuch.de:Acrylmalerei) werden "leuchtende Aktivfarben" als Kontrast zu "beruhigenden Passivfarben" empfohlen. Es wird unterschieden zwischen Schatten-, Licht- und "Aktivfarbreihen", wobei die "Aktivreihe" durch drei Aufhellungstöne definiert wird (www.mappe.de). Aktive Farben sollen anregen und das Wohlbefinden steigern, wohingegen ein Zuviel an passiven Farben ermüden soll (www.agw.de: Mit Farben wohnen). Somit scheidet ein Schutz für alle Produkte der Anmelderin aus, bei denen der Farbton eine Rolle spielen kann (was an sich auch für die Waren der Klasse 1 zutreffen würde). Da teilweise auch die Farbe weiß zu den aktiven Farben gezählt wird (www.farbenundleben.de), könnte eine entsprechende Beschränkung des Warenverzeichnisses nicht zu einem Schutz der Marke führen.

Zum anderen gibt es sog "aktive Pigmente" (Gegensatz "inaktive Pigmente"), an Hand derer bestimmte Eigenschaften des Anstrichfilms mit der Folge beeinflusst werden, dass dadurch zB die Wasserbeständigkeit erhöht, die Dehnfähigkeit verbessert oder die Härte des Anstrichs verbessert wird (Federl, Malerlexikon S. 33). Demzufolge werden in Produktbeschreibungen Begriffe wie "aktiver Rostschutz", "Korrosionsschutz durch aktive Pigmentierung", "Aktiv gegen Nässe und Feuchtigkeit" udgl verwendet. Die Markenstelle hat belegt, dass derartige Begriffe nicht nur bei Anstrichmittel, sondern auch bei den übrigen Waren, wie Beschichtungsmittel, Spachtelmassen und Glaserkitt eine für den Verbraucher maßgebliche Rolle spielen (zB Spachtelmasse, die sich "aktiv" in Fugen ausdehnt), so dass der Begriff auch für diese Waren einen beschreibenden Inhalt hat. Da Imprägniermittel auch farbig angeboten werde, kann eine Beschränkung des Warenverzeichnisses, mit dem Korrosionsschutzmittel ausgenommen werden, zu keiner Eintragungsfähigkeit der Marke führen.

Zuletzt kann der Schutz auch nicht durch doppelten Bedeutungsinhalt des gewünschten Markenwortes erreicht werden, denn in jedem Fall bezeichnet eine der Bedeutungen ein Merkmal der Ware unmissverständlich und unmittelbar (EuGH, Mitt 2004, 28 - Doublemint). Eine Mehrdeutigkeit kann nur dann die Eintragungsfähigkeit bewirken, wenn sie auch erkennbar ist und dem Verkehr Anlass zur Überlegung gibt. Ist jede Bedeutung für sich genommen sinnvoll und zur Produktbeschreibung brauchbar, wird damit der Aussagegehalt des Begriffes nicht verwässert, sondern verstärkt.

Das gewünschte Zeichen muss infolgedessen für die Mitbewerber zur freien Verfügung bleiben (§ Abs 2 Nr 2 MarkenG) und es ist auch ohne Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG).

Die Beschwerde war damit zurückzuweisen.

Stoppel Paetzold Schwarz-Angele Bb

BPatG:
Beschluss v. 22.06.2005
Az: 28 W (pat) 134/04