Bundesgerichtshof:
Urteil vom 12. Juli 2005
Aktenzeichen: X ZR 229/01

(BGH: Urteil v. 12.07.2005, Az.: X ZR 229/01)

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. Oktober 2001 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert:

Das deutsche Patent 36 06 770 wird für nichtig erklärt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen.

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 36 06 770 (Streitpatent), das auf einer Anmeldung vom 1. März 1986 beruht.

Patentanspruch 1 des Streitpatents lautet in der Fassung des Beschlusses des Bundespatentgerichts vom 18. September 1996 wie folgt:

Gasisolierte gekapselte Mittelspannungs-Ortsnetzschaltanlage bestehend aus mehreren Schaltfeldern in einer gemeinsamen Gasfüllung im wesentlichen mit Lasttrennschaltern, Antriebselementen, Sammelschienen und angeschlossenen Leitungen, denen Erdungsschalter zugeordnet sind, dadurch gekennz eic hnet , daßzumindestallediejenigen Erdungsschalter (5), die den einspeisenden Leitungen (6, 7, 8) zugeordnet sind, vorgespannte Kraftspeicherantriebe (10) mit einer gemeinsamen, mit mindestens einem nachgiebigen Abschnitt (12) der Kapselung verbundenen Auslöseeinrichtung besitzen.

Wegen des Wortlauts der unmittelbar oder mittelbar auf Patentanspruch 1 zurückbezogenen Ansprüche 2 bis 8 des Streitpatents wird auf die zu den Akten gereichte deutsche Patentschrift 36 06 770 C 3 verwiesen.

Die Klägerin hält das Streitpatent für nicht patentfähig, weil sein Gegenstand sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben habe. Das Bundespatentgericht hat die deshalb erhobene Nichtigkeitsklage jedoch abgewiesen.

Die Klägerin verfolgt ihren Antrag, das deutsche Patent 36 06 770 für nichtig zu erklären, nunmehr mit der Berufung weiter. Die Beklagte tritt diesem Rechtsmittel entgegen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Prof. Dr.-Ing. E. G.

, das der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat. Die Klägerin hat ein schriftliches Gutachten des öffentlichbestellten und vereidigten Sachverständigen für elektrische Energieversorgungsanlagen Dr.-Ing. K. W. vorgelegt.

Gründe

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Das Streitpatent ist für nichtig zu erklären, weil sein Gegenstand nicht patentfähig ist (§§ 22 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG).

1. Das Streitpatent betrifft eine Mittelspannungs-Ortsnetzschaltanlage. Solche Anlagen kommen in mit Mittelspannung betriebenen Netzen dort zum Einsatz, wo anschließend die Mittelspannung in Niederspannung umgewandelt wird. Sie bestehen regelmäßig aus mehreren Schaltfeldern, wobei mindestens zwei von ihnen Leitungen betreffen, die der Einoder Durchleitung der Netzspannung dienen, und mindestens ein Schaltfeld einen Leitungsabgang zu einem Verbraucher (etwa dem Transformator) betrifft. Die Schaltfelder für die erste Art von Leitungen, die im Streitpatent als einspeisende Leitungen bezeichnet sind, dienen dem Öffnen oder Schließen des Netzstromkreises mittels eines Lasttrennschalters, der in geöffneter Stellung eine Trennstrecke im Mittelspannungsnetz herstellen kann. Mittelspannungs-Schaltanlagen gibt es u.a. in gasisolierter gekapselter Form, bei der die Komponenten der Schaltfelder wie Lastschalter, Lasttrennschalter, Antriebselemente, Sammelschienen, Leitungen und Erdungsschalter sich in einem gegen die Umgebung abgeschotteten Raum (hermetisch abgeschlossenen Behälter, vgl. Spalte 2 Zeile 25 f. des Streitpatents) befinden, der zu Zwecken der Isolierung mit Gas, z.B. SF6, gefüllt ist.

Innerhalb von Schaltanlagen in Mittelspannungsnetzen kann es unerwartet zu einem Störlichtbogen kommen. Hierbei handelt es sich um einen unerwünschten Kurzschluß, der neben einer Lichtentwicklung Hitze und plötzlichen Druck auslöst. Damit dieser eine gekapselte Anlage nicht beschädigen kann, kann diese eine Druckentlastungsvorrichtung, etwa einen Flanschdeckel, aufweisen. In Spalte 1 Zeilen 5-12 gibt das Streitpatent an, bei Untersuchungen über das Verhalten von SF6-Anlagen im Störlichtbogenfall habe sich herausgestellt, daß in den Fällen, in denen durch den Druck des Lichtbogens Druckentlastungseinrichtungen ansprächen, mit dem Austreten von Lichtbogenzersetzungsprodukten zu rechnen sei. Dieses Austreten von Lichtbogenzersetzungsprodukten sei jedoch aus Sicherheitsgründen unerwünscht. Die Erörterung mit dem gerichtlichen Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung hat ergeben, daß u.a. das Entstehen hochgiftiger Stoffe zu besorgen ist.

Es soll deshalb -wie es in Spalte 1 Zeilen 13 ff. des Streitpatents heißt eine gasisolierte gekapselte Mittelspannungs-Ortsnetzschaltanlage bestehend aus mehreren Schaltfeldern in einer gemeinsamen Gasfüllung zur Verfügung gestellt werden, bei der eventuell entstehende Zersetzungsprodukte möglichst nicht aus der Schaltanlage austreten und die Menge der entstehenden Zersetzungsprodukte möglichst gering bleibt.

2. Das mit Patentanspruch 1 des Streitpatents insoweit Beanspruchte läßt sich merkmalsmäßig wie folgt gliedern:

1. Mittelspannungs-Ortsnetzschaltanlage, die a) eine Kapselung aufweist (gekapselt ist),

(1) die mindestens einen nachgiebigen Abschnitt hat, b) gasisoliert ist und c) aus mehreren Schaltfeldern besteht,

(1) die sich in einer gemeinsamen Gasfüllung befinden.

2. die Schaltfelder (1 c) weisen im wesentlichen auf a) Lasttrennschalter, b) Antriebselemente, c) Sammelschienen, d) angeschlossene Leitungen, etwa einspeisende Leitungen, e) Erdungsschalter, die

(1) angeschlossenen Leitungen zugeordnet sind.

3. zumindest alle einspeisenden Leitungen zugeordneten Erdungsschalter (2 e, 2 e (1)) a) sind als vorgespannte Kraftspeicherelemente ausgestaltet, die b) eine gemeinsame Auslöseeinrichtung besitzen, die c) mit mindestens einem nachgiebigen Abschnitt der Kapselung

(1 a (1)) verbunden ist.

Diese Lösung macht sich demnach zunutze, daß der Druck, den ein Störlichtbogen erzeugt, zum Erkennen dieses Störfalls genutzt werden kann. Sie besteht in einer Vorrichtung, deren Kapselung mindestens einen Abschnitt aufweist, der -weil nachgiebig -durch den von einem in einem Schaltfeld auftretenden Störlichtbogen erzeugten Druck ausgelenkt werden und in diesem Fall eine gemeinsame Einrichtung betätigen kann, die zumindest alle einspeisenden Leitungen zugeordneten Erdungsschalter schlagartig schalten (schließen) kann, weil sie vorgespannte Kraftspeicherantriebe besitzen. So ist es möglich, den Störlichtbogen schnell gegen Erde kurzzuschließen und zum Erlöschen zu bringen, indem alle einspeisenden Leitungen gleichzeitig gegen Erde kurzgeschlossen werden. Die durch den Lichtbogen erzeugte Hitze und der Druck, die Komponenten und Anlage beschädigen, bei SF6-Anlagen für Menschen schädliche Zersetzungsprodukte erzeugen und das Innere der Anlage verschmutzen können, entstehen nur für kurze Zeit. Die Anlage bleibt geschlossen und die nachteiligen Folgen eines Störlichtbogens für sie und die Umwelt sind beschränkt oder entfallen.

3. a) Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents ist neu, weil -wie der gerichtliche Sachverständige bestätigt hat und auch die Klägerin nicht in Zweifel zieht -keine Entgegenhaltung eine Vorrichtung betrifft, die alle patentgemäßen Merkmale in Kombination aufweist. Das trifft insbesondere auch für die beiden Entgegenhaltungen zu, auf welche die Klägerin hauptsächlich ihre Behauptung stützt, die Lehre nach Patentanspruch 1 habe nahegelegen. Die Firmenschrift "Mittelspannungs-Schaltanlagen Typ M. " behandelt eine Mittelspannungs-Schaltanlage, die ein gekapseltes und mit SF6-Gas gefülltes Gehäuse aufweist, in dessen Inneren mehrere Schaltfelder angeordnet sind, die Schalter, Antriebselemente, Sammelschienen und einspeisende Leitungen sowie Erdungsschalter aufweisen, wobei die Erdungsschalter den einspeisenden Leitungen zugeordnet sind und vorgespannte Kraftspeicherantriebe haben (vgl. Merkmale 1 a, 1 b, 1 c (1), 2 b, 2 c, 2 d, 2 e, 2 e (1), 3 a). Über das Vorhandensein weiterer patentgemäßer Merkmale macht diese Schrift jedoch keine Aussage. Das deutsche Gebrauchsmuster 75 20 784 hingegen betrifft lediglich ein gekapseltes Schaltfeld, zu dem allerdings ein Erdungsschalter gehört, der über einen Einschaltkraftspeicher (vgl. Merkmale 3, 3 a) und eine mechanische Auslöseeinrichtung (vgl. Merkmal 3 b) verfügt, und der -wie insbesondere aus Figur 4 des deutschen Gebrauchsmusters ersichtlich -eingeschaltet werden kann, indem der infolge eines Störlichtbogens auftretende Druck eine nachgiebige Wand des Gehäuses auslenkt (vgl. Merkmale 1 a, 3 c).

b) Die Bereitstellung des Gegenstands des Patentanspruchs 1 des Streitpatents beruhte jedoch nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

(1)

Bei der Beantwortung der Frage, ob der Gegenstand des Patentanspruchs 1 durch den Stand der Technik nahegelegt war, ist auf die Kenntnisse und Fähigkeiten eines Ingenieurs der Elektrotechnik mit absolviertem Universitätsoder Fachhochschulstudium abzustellen, der praktische Erfahrungen mit dem Einbau und der Verwendung von Ortsnetzschaltanlagen hat und dessen Berufserfahrung auch das Gebiet der Entwicklung solcher Mittelspannungs-Schaltanlagen einschließt. Denn nach den übereinstimmenden Angaben des gerichtlichen Sachverständigen und des Privatgutachters der Beklagten werden solche Personen von den einschlägigen Unternehmen der Branche zur Entwicklung von Neuerungen auf diesem Gebiet der Technik herangezogen.

(2)

Diesem Personenkreis waren mit SF6 isolierte Schaltanlagen und der Umstand, daß diese nur einen Bruchteil der Baugröße früherer Konstruktionen benötigen, seit etwa 1970 aus Hochspannungsnetzen bekannt. Hierauf hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung selbst hingewiesen. Der gerichtliche Sachverständige hat ferner unbeanstandet durch die Parteien angegeben, daß die Fachwelt bereits vor dem Anmeldedatum des Streitpatents daran gegangen war, den Vorteil deutlich geringerer Baugröße von mit SF6 isolierten Schaltanlagen auch in Mittelspannungsnetzen zu nutzen. Die Firmenschrift "Mittelspannungs-Schaltanlagen Typ M. " ist hierfür Beleg. Unabhängig von der Beantwortung der in der mündlichen Verhandlung kontrovers diskutierten Frage, ob diese Firmenschrift nur eine Schaltanlage mit Leistungsschaltern betrifft oder ob sie bereits die Verwendung der dort gezeigten und beschriebenen Vorrichtung als Ortsnetzschaltanlage offenbart, muß hieraus gefolgert werden, daß es zum Anmeldezeitpunkt des Streitpatents jedenfalls nahelag, auch Ortsnetzschaltanlagen in Mittelspannungsnetzen mit den ihnen typischen mehreren Schaltfeldern sowie Leitungen, Schaltern und sonstigen Elementen in gekapselter und mittels SF6 isolierter Form herzustellen und zu nutzen. Denn der Vorteil deutlich geringerer Baugröße ist auch bei diesen Anlagen gleichermaßen interessant, und für technische oder praktische Schwierigkeiten, die erforderlichen Einrichtungen einer Ortsnetzschaltanlage auf kleinerem Raum unterzubringen, ist nichts ersichtlich oder dargetan. Das rechtfertigt die Feststellung, daß -wovon auch die Fassung des Patentanspruchs 1 (Oberbegriff) ausgeht dem Fachmann zum Anmeldezeitpunkt des Streitpatents eine gasisolierte gekapselte Mittelspannungs-Ortsnetzschaltanlage, bestehend aus mehreren Schaltfeldern in einer gemeinsamen Gasfüllung im wesentlichen mit Lasttrennschaltern, Antriebselementen, Sammelschienen und angeschlossenen Leitungen (Merkmale 1, 1 a, 1 b und c, 2 a bis d), zur Verfügung stand. Das schloß ferner zugleich ein, Erdungsschalter allen einspeisenden Leitungen zuzuordnen. Denn an diesen müssen fallweise Arbeiten vorgenommen werden, was es -woran der gerichtliche Sachverständige keine Zweifel gelassen hat -sinnvoll erscheinen ließ, gerade sie durch einen Erdungsschalter zu sichern. Auch die Beklagte hat nicht in Zweifel gezogen, daß Leitungen in Mittelspannungs-Schaltanlagen üblicherweise mit solchen Erdungsschaltern ausgerüstet wurden. Die dies bestätigende Angabe des gerichtlichen Sachverständigen wird ihrerseits durch entsprechende bildliche Darstellung in der Firmenschrift "Mittelspannungs-Schaltanlagen Typ M. " bestätigt.

(3)

Wie bei allen Bauformen von Mittelspannungs-Schaltanlagen besteht auch bei einer Mittelspannungs-Ortsnetzschaltanlage mit den sich damit ergebenden Merkmalen 1, 1 a, 1 b und c, 2 a bis f, f (1) die Gefahr eines unerwarteten Störlichtbogens in einem der vorhandenen Schaltfelder und der damit verbundenen Nachteile. Dem mußte Rechnung getragen werden. Ersichtlich kamen insoweit lediglich drei Möglichkeiten einer Gestaltung in Betracht, nämlichdie Konstruktion eines Behälters, der Hitze und Druck als Folge eines Störlichtbogens standhält, Bestückung des Behälters mit -wie es in der Beschreibung des Streitpatents heißt -Druckentlastungseinrichtungen und schließlich eine geeignete Erfassung und Bekämpfung des entstehenden Störlichtbogens in der Ortsnetzschaltanlage selbst. Während die beiden ersten Möglichkeiten die Störung gleichsam hinnehmen und darauf bauen, daß infolge des unerwarteten Kurzschlusses ein Leistungsschalter im Mittelspannungsnetz rechtzeitig schaltet (abschaltet) und hierdurch allzu nachteilige Folgen verhindert werden, wird bei Wahl der dritten Möglichkeit bereits der Ursache unerwünschter Folgen eines Störlichtbogens unmittelbar entgegengewirkt. Wie der gerichtliche Sachverständige bestätigt hat, war diese dritte Möglichkeit aus fachlicher Sicht vorzugswürdig, weil sie dem Übel an der Quelle zu begegnen versucht. Gründe, bei einer Ortsnetzschaltanlage sich diese Möglichkeit gleichwohl nicht zunutze zu machen, sind nicht hervorgetreten. Der Senat geht deshalb davon aus, daß es fachmännischem Verständnis zum Anmeldezeitpunkt des Streitpatents entsprach, eine Lösung zu suchen, die dem Störlichtbogenfall durch Erfassung in der Schaltanlage Rechnung trägt. Bestätigung findet dies durch den Aufsatz von Josef Hesse, Manfred Niegl und Harald Stahl aus dem Jahre 1983, weil dieser von der "Begrenzung der Auswirkungen von inneren Lichtbogenstörungen" (so der Titel) durch sogenannte Lichtbogenwächter, d.h. durch Mittel handelt, die das Auftreten von inneren Lichtbogen an Ort und Stelle erkennen und Geräte der Anlage schalten lassen.

(4)

Wegen der physikalischen Folgen eines Störlichtbogens (Entstehung eines leuchtenden Kanals, von Wärme und von Druck) lag für den Fachmann zum Anmeldezeitpunkt ferner auf der Hand, daß er entweder mit licht-, druckoder temperaturempfindlicher Erfassung (Detektion) arbeiten konnte und er sich für eine dieser Alternativen oder eine Kombination von ihnen entscheiden mußte. Bestätigt wird das sowohl durch die Darstellung in dem soeben erwähnten Aufsatz als auch in dem deutschen Gebrauchsmuster 75 20 784, weil dort diese drei Möglichkeiten als gleichberechtigte Lösungen dargestellt sind. In der mit Patentanspruch 1 des Streitpatents getroffenen Wahl, die auf die Druckentwicklung eines Störlichtbogens reagierende Detektion zu nutzen, kann deshalb ebenfalls nichts Erfinderisches erblickt werden.

(5)

Das trifft auch für die Auslösung von Erdungsschaltern der Ortsnetzschaltanlage zu, die einspeisenden Leitungen zugeordnet sind. Denn -wie der gerichtliche Sachverständige in der mündlichen Verhandlung erläutert hat -gehörte es zum Fachwissen zum Anmeldezeitpunkt des Streitpatents, daß solche Erdungsschalter im Falle eines Störlichtbogens diesen kurzschließen und zum Erlöschen bringen können. Beleg hierfür ist wiederum das deutsche Gebrauchsmuster 75 20 784, weil dort schon 1975 darauf hingewiesen war, daß Einrichtungen bekannt geworden seien, die im Falle eines Störlichtbogens durch ein Auslösesystem einen Erdungsund Kurzschließschalter betätigten, der auf den Hauptstromkreis wirke und eine Kurzschlußfortschaltung bewirke. Aber auch die deutsche Offenlegungsschrift 31 31 417 erwähnte bereits die Auslösung von Erdungsschaltern im Störlichtbogenfall. Da in Ortsnetzschaltanlagen -wie ausgeführt -einspeisenden Leitungen üblicherweise ohnehin aus den bereits erörterten Gründen Erdungsschalter zugeordnet sind, lag es deshalb nahe, diese Einrichtungen mittels der den Druck eines Störlichtbogens erfassenden Detektion anzusprechen und schalten zu lassen.

(6)

Entgegen der Meinung der Beklagten steht dem nicht entgegen, daß Patentanspruch 1 des Streitpatents durch die gemeinsame Auslösung der allen einspeisenden Leitungen zugeordneten Erdungsschalter gekennzeichnet ist. Denn die Erörterung gerade dieses Gesichtspunkts in der mündlichen Verhandlung hat ergeben, daß es dem in der bisher beschriebenen Weise vorgehenden Fachmann zum Anmeldezeitpunkt vorgegeben war, für eine solche gemeinsame Auslösung zu sorgen.

Die Beklagte selbst hat vortragen lassen, daß von ihr angestellte Versuche zwar die technische Möglichkeit eines selektiven Kurzschlusses einzelner einspeisender Leitungen aufgezeigt hätten; praktisch komme im Falle eines Störlichtbogens in Ortsnetzschaltanlagen bei Nutzung der den angeschlossenen Leitungen üblicherweise zugeordneten Erdungsschalter aber lediglich deren gemeinsame Schaltung in Betracht. Der gerichtliche Sachverständige ist in seinem gerichtlichen Gutachten ebenfalls von der Notwendigkeit gemeinsamen Kurzschließens aller einspeisenden Leitungen ausgegangen und hat das in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Wesentlicher Grund hierfür ist, daß -worüber die Parteien auch nicht streiten -bei Ortsnetzschaltanlagen in Mittelspannungsnetzen die Stromzuführung wechseln kann und die sich daraus ergebende Möglichkeit, daß die Spannung einmal an der einen Leitung, zu anderen Zeitpunkten an der anderen Leitung anliegt, auch gewollt ist, um die Stromversorgung sicherzustellen. Das hat zur Folge, daß im Falle der Erfassung einer durch einen Störlichtbogen ausgelösten Druckwelle in der Ortsnetzschaltanlage nicht bekannt ist, über welche Leitung zu diesem Zeitpunkt die Einspeisung erfolgt. Ein gewollter Kurzschluß, der den Störlichtbogen sicher zum Erlöschen bringt, ist unter diesen Umständen dort nur möglich, wenn die Schaltung gleichzeitig alle einspeisenden Leitungen erfaßt.

Durch diese Gegebenheiten waren -wie der gerichtliche Sachverständige auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat -Ortsnetzschaltanlagen in Mittelspannungsnetzen bereits zum Anmeldedatum gekennzeichnet. Angesichts der Berufserfahrung, auf welche die hier maßgeblichen Fachleute zurückgreifen konnten, kann auch keinen durchgreifenden Zweifeln unterliegen, daß diese Gegebenheiten bereits damals zum allgemeinen Fachwissen innerhalb dieser Fachwelt gehörten. Ein ihr zugehöriger Fachmann mußte deshalb hieraus den Schluß ziehen, daß allein die gemeinsame Beeinflussung aller einspeisenden Leitungen das Mittel der Wahl war, wenn ein Störlichtbogen Druck in einer Ortsnetzschaltanlage erzeugt und hierauf sinnvoll reagiert werden muß.

Der Hinweis der Beklagten, dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen sei zu entnehmen, bei Energieunternehmen habe man eine selektive Abschaltung am Ort des Störlichtbogens gefordert, ändert an dieser Beurteilung nichts. Im Zusammenhang mit der insoweit von der Beklagten herangezogenen Aussage des gerichtlichen Sachverständigen hat dieser ausdrücklich hervorgehoben, daß ein Störlichtbogen zur Erdung und zum Kurzschluß aller einspeisenden Leitungen führen müsse, wenn diese Schutzmaßnahme gegen einen Störlichtbogen wirksam sein solle. Etwaige Anforderungen von Energieversorgungsunternehmen, gleichwohl nur selektiv vorzugehen, die durch Verhältnisse in anderen Einrichtungen in Hochoder Mittelspannungsnetzen veranlaßt gewesen sein mögen, entbehrten mithin bei Ortsnetzschaltanlagen der sachlichen Berechtigung und können deshalb nicht als geeignet angesehen werden, die fachliche Sicht der maßgeblichen Fachleute zum Anmeldedatum zu beeinflussen.

(7) Der konkreten Umsetzung von Erdung und gemeinsamem Kurzschließen aller einspeisenden Leitungen, die mit der Merkmalsgruppe 3 beansprucht ist, liegt schließlich nur handwerkliches Können und Vorgehen zugrunde, so daß auch sie als Folge der vorstehend beschriebenen naheliegenden Schritte nahegelegt war. Zur Erfassung der Erhöhung inneren Drucks ist bei einem Gehäuse ersichtlich bereits (mindestens) ein nachgiebiger und damit auslenkbarer Abschnitt ausreichend. Die Erkenntnis, daß in allen Schaltfeldern zu reagieren sei, führte zwingend zu einer gemeinsamen Auslöseeinrichtung. Die Nutzung von Kraftspeichern bei den Erdungsschaltern war ausweislich des bereits erwähnten Stands der Technik und des deutschen Gebrauchsmusters 79 29 553 als probates Mittel bekannt, für deren schnelle Auslösung zu sorgen.

4. Die Unteransprüche des Streitpatents teilen das Schicksal des Patentanspruchs 1. Denn es ist nichts dafür ersichtlich, daß deren zusätzlichem Inhalt mehr als im Fachkönnen liegende Erkenntnisse für eine sinnvolle Gestaltung einer Ortsnetzschaltanlage zugrunde liegen könnten. Der gerichtliche Sachverständige hat das ebenso gesehen. Die Beklagte hat nicht geltend gemacht, daß die Unteransprüche des Streitpatents unabhängig von Patentanspruch 1 Erfinderisches aufwiesen.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 ZPO, 121 Abs. 1 PatG.

Melullis Scharen Keukenschrijver Asendorf Kirchhoff

BGH:
Urteil v. 12.07.2005
Az: X ZR 229/01