Bundespatentgericht:
Beschluss vom 22. Mai 2001
Aktenzeichen: 33 W (pat) 139/00

(BPatG: Beschluss v. 22.05.2001, Az.: 33 W (pat) 139/00)

Tenor

Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts Markenstelle für Klasse 35 vom 19. Oktober 1998 und 8. Juni 2000 werden als gegenstandslos aufgehoben, soweit über den Widerspruch aus der Marke 2 095 158 entschieden worden ist.

Gründe

Mit Beschluß vom 19. Oktober 1998 hat das Deutsche Patentamt - Markenstelle für Klasse 35 - den Widerspruch aus der Marke 2 095 158 zurückgewiesen. Mit Beschluß vom 8. Juni 2000 hat es auf die Erinnerung der Widersprechenden aus der Marke 2 095 158 den Beschluß der Markenstelle für Klasse 35 vom 19. Oktober 1998 aufgehoben, soweit in ihm der Widerspruch aus der Marke 2 095 158 zurückgewiesen worden ist und die Löschung der Marke 397 37 720 wegen des Widerspruchs aus der Marke 2 095 158 angeordnet.

Hiergegen hat der Markeninhaber form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Er hat das Dienstleistungsverzeichnis der angegriffenen Marke eingeschränkt. Die Widersprechende hat daraufhin den Widerspruch aus der o.g. Marke zurückgenommen.

Die Grundlage des Widerspruchsverfahrens ist damit gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm §§ 2 69 Abs 3 Satz1 ZPO entfallen (vgl BGH Mitt 1998, 264 - PUMA). Aus Gründen der Rechtsklarheit war daher auszusprechen, daß die angefochtenen Beschlüsse als gegenstandslos aufzuheben sind.

Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs 1 u 4 MarkenG) bestand kein Anlaß.

Winkler Sekretaruk Dr. Hock Cl

BPatG:
Beschluss v. 22.05.2001
Az: 33 W (pat) 139/00