Bundespatentgericht:
Beschluss vom 9. Juli 2002
Aktenzeichen: 27 W (pat) 74/01

(BPatG: Beschluss v. 09.07.2002, Az.: 27 W (pat) 74/01)

Tenor

Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 26. Februar 2001 aufgehoben.

Gründe

I Die Bezeichnung TEL soll für Klasse 9: Physikalische, chemische, optische, elektrotechnische und elektronische Apparate, Geräte und Instrumente, Geräte und Instrumente zur Forschung in Laboratorien; Vermessungs-, Wäge-, Signal-, Meß-, Zähl-, Registrier-, Überwachungs-, Steuer-, Regel- und Schaltgeräte, Schütze;

Elektrobohner, Bügeleisen, Staubsauger;

Schweißmaschinen und -automaten;

Fahrscheindrucker und Fahrscheinentwerter;

Geräte für Aufnahme, Aussendung, Übertragung, Empfang, Wiedergabe und Bearbeitung von Lauten, Zeichen und/oder Bildern, Nachrichtensatelliten, Fernseh- und Rundfunkgeräte, Geräte für Kabelfernsehen, Sender, Hochfrequenzgeneratoren, Notstromversorgungsgeräte und daraus zusammengestellte Anlagen, Geräte der leitungsgebundenen und der drahtlosen Informationsgewinnungstechnik, der Informationsübertragungstechnik und der Informationsverarbeitungstechnik, einschließlich der Höchstfrequenz- und Schalltechnik, Funkpeilanlagen, Radar- und Ortungsgeräte, und Navigationsgeräte, Laser-Geräte, Sonar-Geräte, Nachsichtgeräte, Zielgeräte, Ultraschallgeräte, aus Tonübertragungsgeräten zusammengestellte Diskussion- und Dolmetschanlagen; Antennen; Lichtbild- und Filmgeräte; Kameras; Lautsprecher, Kopfhörer, Mikrofone, Verstärker, Tonköpfe; Sprechmaschinen, Rechenmaschinen, Datengeräte; Transformatoren; Wandler, Drosselspulen, Transduktoren, Überspannungsableiter, Niederspannungsverteiler, Stromrichter, Gleich-, Wechsel- und Umrichter, Stromversorgungsgeräte, Ladegeräte, Solargeräte;

Verkaufsautomaten, elektrische Musikautomaten;

Verschlüsselungsgeräte; elektronische Lese-, Zeichen- und Sortiergeräte; automatische Briefsortiergeräte und daraus zusammengestellte Anlagen, automatische Fracht- und Gepäckbeförderungs- und Verteilungsanlagen, bestehend aus Antriebs-, Steuer-, Kontroll-, Überwachungs- und Regelgeräten, Alarmanlagen; Geräte zur Parkabfertigung und Mauterfassung, bestehend aus Steuer-, Kontroll- und Überwachungsgeräten; Solarzellen; Zugsicherungs- und Zielanzeigegeräte; elektrisch betriebene Zähler aller Art, Schaltuhren; elektrostatische Sprühgeräte, Kondensatoren, Widerstände, elektrische und mechanische Filter, Zählrohre, Quarze, Rohren, Halbleiter-Bauelemente, Dioden, Thyristoren, Transistoren, Photoelemente, optoelektronische Bauelemente, Ralais, Übertrager, Spulen und Drosseln sowie Heißleiter und Kaltleiter; elektrische Batterien; gedruckte, geätzte und vergossene Schaltungen, auf Datenträger aufgezeichnete Datenprogramme; elektrische Schalter und Sicherungen, Überstromauslöser; elektrische Ausrüstung für Fahrzeuge aller Art; Elektrische Leitungen, Anschlußteile und Material für elektrische Leitungen;

Klasse 11: Elektrische Haus- und Küchengeräte aller Art, Herde, Heizungs-, Koch-, Brat-, Kühl-, Trocken- und Lüftungsgeräte, Klimageräte;

Kochplatten, Grillgeräte, Back und Bratöfen, Heißwassergeräte, Expreßkocher, Schnellkochtöpfe, Raumheizungsgeräte, Heizlüfter, Heizstäbe, Händetrockner, Warmhalteplatten, Wärmespeicher, Kühlschränke, Gefriertruhen und -schränke, Kaffeemaschinen, Toaster, Eierkocher, Folienschweißgeräte; Haarpflegegeräte, insbesondere Haartrockner, Heimtrockenhauben, Frisierstäbe; Beleuchtungsgeräte, Leuchten und Lampen;

Klasse 38: Bildschirmtextdienst, Fernschreibdienst, Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, Fernsprechdienst, Ausstrahlung von Hörfunksendungen, Ausstrahlung von Kabelfernsehsendungen, Kommunikation durch faseroptische Netzwerke, Mobil-Funktelefondienst, Sammeln und Liefern von Nachrichten, Übermittlung von Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer, elektronische Nachrichtenübermittlung, Vermietung von Geräten zur Nachrichtenübertragung, Vermietung von Geräten zur Nachrichtenübertragung, Personenruf durch Rundfunk, Telefon oder mit anderen Mitteln elektronischer Kommunikation, Presseagenturen, Sammeln und Liefern von Pressemeldungen, Ausstrahlung von Rundfunksendungen, Sammeln und Liefern von Nachrichten, Sammeln und Liefern von Pressemeldungen, Satellitenübertragung, Telegrammdienst, Depeschen, Telegrammübermittlung, Telegraphendienst, Telegraphieren, Auskünfte über Telekommunikation, Telekopierdienst, Telephonedienst, Übermittlung von Nachrichten, Vermietung von Faxgeräten, Vermietung von Geräten zur Nachrichtenübertragung, Vermietung von Modems, Vermietung von Telefonen, Vermietung von Telekommunikationsgerätenals Wortmarke in das Register eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung unter Bezugnahme auf den Zwischenbescheid vom 27. Juli 1999 wegen mangelnder Unterscheidungskraft und Bestehens eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen, weil "TEL" als Abkürzung für Telefon lediglich einen beschreibenden Hinweis auf die Verwendung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Bereich von Telefondiensten darstelle.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie rügt zunächst, dass die von der Markenstelle unterstellte Bedeutung der Anmeldemarke ohnehin nur für einen geringen Teil der angemeldeten Waren in Betracht kommen könne. Im übrigen seien die drei Buchstaben "TEL" als Hinweis auf Telekommunikation völlig ungebräuchlich, so dass ein Bedürfnis an Wortverbindungen mit "TEL" bei den beteiligten Verkehrskreisen und somit auch ein Freihaltebedürfnis nicht bestehe.

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der angemeldeten Bezeichnung mangelt es in bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen weder an Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) noch besteht an ihr ein Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG).

Die Buchstabenfolge "TEL" ist zwar eine gängige Abkürzung, die im allgemeinen Sprachgebrauch und in technischen Zusammenhängen eine Vielzahl an Bedeutungen hat. Danach wird sie für "Telescopium, Teleskop" (vgl Koblischke, Lexikon der Abkürzungen, 1994, S 440; DUDEN, Wörterbuch der Abkürzungen, 4. Aufl, S 288), "Telegramm" (vgl Koblischke, aaO; DUDEN, aaO), "Telefon" (vgl Koblischke, aaO.; Amkreutz, Abkürzungen der Informationsverarbeitung, 1986, S 599; Schulze, Computerkürzel, 1998, S 393; Wennrich, Internationales Verzeichnis der Abkürzungen und Akronyme der Elektronik, Elektrotechnik, Computertechnik und Informationsverarbeitung, 1992, S 375; DUDEN, aaO), "Telegraphie" (vgl Wennrich, aaO), "technische Einsatzleitung" (vgl Koblischke, aaO.; DUDEN, aaO), "total energy loss" (vgl Koblischke, aaO.; Wennrich, aaO), "Trans Europe Line" (vgl Koblischke, aaO.; Schönborn, Abkürzungen der Elektronik, 1993, S 185), "Teleprocessing" (vgl. Amkreutz, aaO; Wennrich, aaO), "Teletypewriting" (vgl Amkreutz, aaO; Wennrich, aaO), "Television" (vgl Wennrich, aaO), "Tokyo Electron Ltd." (vgl Amkreutz, aaO; Wennrich, aaO) "terminal executive language" (vgl Wennrich, aaO) oder "task execution language" (Schulze, aaO; Wennrich, aaO) verwendet. Welche dieser Bedeutungen bei Gebrauch der Abkürzung aber tatsächlich gemeint ist, ergibt sich wegen ihrer Mehrdeutigkeit nicht aus der Abkürzung selbst, sondern erschließt sich erst aus ihrer Verbindung mit weiteren Umständen, insbesondere aus dem Textzusammenhang, in welchem sie gebraucht wird.

Es lässt sich nicht feststellen, dass in bezug auf die hier beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine dieser Bedeutungen derart im Vordergrund steht, dass die angesprochenen Verkehrskreise unmittelbar nur an diese denken, wenn sie die angemeldete Bezeichnung an diesen Waren und Dienstleistungen erblicken (vgl auch BGH GRUR 1999, 330 - CT). Wie die Anmelderin zutreffend geltend macht, kommt sie schon für die Mehrzahl der beanspruchten Produkte, insbesondere in bezug auf sämtliche beanspruchten Waren der Klasse 11 sowie auf eine Vielzahl der angemeldeten Waren der Klasse 9 und der zu schützenden Dienstleistungen der Klasse 38, erkennbar nicht als beschreibende Angabe in Betracht. So ist etwa unklar, welche der vorgenannten Bedeutungen der Anmeldemarke in bezug auf elektrische Haus- und Küchengeräte, Elektrobohrer, Bügeleisen, Staubsauger, Schweißmaschinen usw. beigemessen werden sollte; die Auffassung der Markenstelle, die Buchstabenfolge "TEL" stehe als Abkürzung für Telefon und weise deshalb auf die Verwendung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Bereich von Telefondiensten hin, kann für diese Produkte ersichtlich nicht zutreffen.

Aber auch in bezug auf die Elektrokleinteile, für welche die Anmeldemarke ebenfalls geschützt werden soll, insbesondere "Kondensatoren, Widerstände, elektrische und mechanische Filter, Halbleiter-Bauelemente, Dioden, Thyristoren, Transistoren, Photoelemente, optoelektrische Bauelemente, Relais, Übertrager, Spulen und Drosseln; elektrische Leitungen, Anschlussteile und Material für elektrische Leitungen" sowie auf die Dienstleistungen "Sammeln und Liefern von Nachrichten, Telegrammdienst, Telegrammübermittlung, Telegraphendienst, Telegraphieren, Telefondienst; Vermieten von Telefonen" hat der Verkehr keine Veranlassung, die Anmeldemarke in ihrer Schreibweise in großen Buchstaben für sich allein betrachtet nur als abgekürzte Sachangabe und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis anzusehen. Denn es ist für die meisten dieser Waren und Dienstleistungen schon nicht erkennbar, dass eine bestimmte Bedeutung des - wie oben ausgeführt - mehrdeutigen Zeichens bei den angesprochenen Verkehrskreisen im Vordergrund steht, oder dass die einzelnen Bedeutungen, welche die Abkürzung "TEL" haben kann, jeweils nur verschiedene konkrete Merkmale dieser Waren und Dienstleistungen beschreiben. Allenfalls bei den Dienstleistungen, die typischerweise im Rahmen von Telekommunikationsdiensten erbracht werden wie "Telegrammdienst, Telegrammübermittlung, Telegraphendienst, Telegraphieren, Telefondienst; Vermieten von Telefonen" könnte erwogen werden, dass der Verkehr der Anmeldemarke einen beschreibenden Inhalt entnimmt. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass die konkret angemeldete Ausgestaltung der drei Einzelbuchstaben "T", "E" und "L" in Großschreibweise eher an zahlreiche entsprechend gebildete Firmenbezeichnungen erinnert und damit mehr auf ein bestimmtes Unternehmen hinweist, als dass der Verkehr darin eine beschreibende Angabe sieht (vgl BGH aaO, S 331 - CT); hierzu würde er vielmehr erst neigen, wenn das Zeichen in anderer Form, nämlich in der als Abkürzung für "Telefon" üblichen Weise mit "Tel.", also mit einem großen Anfangsbuchstaben und zwei nachfolgenden kleinen Buchstaben sowie einem zugesetzten Punkt, wiedergegeben würde. Dem Verkehr wird daher nicht unmittelbar der Gedanke kommen, dass die Buchstabenfolge "TEL" in Großschreibweise für "Telefon" steht und auf die Art und den Einsatzzweck der damit gekennzeichneten Dienstleistungen hinweist. Vielmehr wird er die Anmeldemarke auch in bezug auf diese Produkte zunächst einmal so aufnehmen, wie sie ihm gegenübertritt, und sie dann als Hinweis auf ihre betriebliche Herkunft ansehen.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Buchstabenfolge "TEL" - in ihrer den Schutz allein begründenden Schreibweise und Alleinstellung - in bezug auf einzelne beanspruchte Waren oder Dienstleistungen schon jetzt zur Bezeichnung ihrer Merkmale gebräuchlich ist oder eine solche Verwendung aufgrund konkreter Anhaltspunkte in Zukunft zu erwarten wäre. Es kann daher auch nicht angenommen werden, dass das Anmeldezeichen zur Verwendung durch Mitbewerber für diese Waren und Dienstleistungen offengehalten werden müsste.

Da auch keine Anhaltspunkte für sonstige Schutzhindernisse bestehen, war auf die Beschwerde der Anmelderin somit der Beschluss der Markenstelle, mit welchem der Anmeldemarke die Eintragung versagt worden war, aufzuheben.

Dr. Schermer Albert Schwarz Pü

BPatG:
Beschluss v. 09.07.2002
Az: 27 W (pat) 74/01