Bundespatentgericht:
Beschluss vom 27. Mai 2010
Aktenzeichen: 8 W (pat) 308/05

(BPatG: Beschluss v. 27.05.2010, Az.: 8 W (pat) 308/05)

Tenor

Das Patent 196 39 860 wird widerrufen.

Gründe

I.

Auf die am 27. September 1996 beim Patentamt eingereichte Patentanmeldung 196 39 860.6-23 mit der Bezeichnung "Verfahren und Vorrichtung zum maschinellen Ansetzen eines Melkbechers an eine Zitze eines zu melkenden Euters" ist das Patent 196 39 860 mit Beschluss vom 25. April 2004 erteilt worden. Die Erteilung ist am 4. November 2004 veröffentlicht worden.

Gegen das Patent hat die Firma O... N.V. in PA M... (NL)

am 3. Februar 2005 Einspruch erhoben.

Die Einsprechende hat zur Stützung ihres Vorbringens neben den im Prüfungsverfahren für die Beurteilung der Patentfähigkeit in Betracht gezogenen Druckschriften, nämlich die Entgegenhaltungen:

D1: EP0300115A1 D2: WO 93/00 001 A1 D3: WO 90/07 268 A1 noch auf den folgenden druckschriftlichen Stand der Technik verwiesen:

D4 EP0207572A1 D5: D. Ordolff: A system for automatic teatcup attachment, J. agric. Engineering Research (1984), 30, 65 -70.

Die Einsprechende hat u. a. vorgetragen, dass die in der Beschreibungseinleitung des Streitpatents bereits gewürdigte Druckschrift D2 über die dort genannten Merkmale hinaus sämtliche Merkmale des Verfahrens nach Anspruch 1 sowie der Ansetzvorrichtung nach Anspruch 7, die auf die erste Alternative, also die Durchführung des Schwenkvorgangs im Anschluss an den Positioniervorgang und unmittelbar vor dem Stülpvorgang gerichtet sind, vorweg nehme, so dass bereits weder das Verfahren nach Anspruch 1 noch die entsprechende Vorrichtung nach Anspruch 7 die erforderliche Neuheit aufweise. Die zweite im patentgemäßen Verfahren bzw. der entsprechenden Vorrichtung beschriebene Alternative, nämlich die Beendigung des Schwenkvorgangs erst während des Stülpvorgangs sei durch den Stand der Technik nach D5, den die Einsprechende noch ins Verfahren eingeführt hat, vollumfänglich vorbeschrieben.

Die Einsprechende stellt den Antrag, das Patent 196 39 860 zu widerrufen.

Von der Patentinhaberin liegt der Antrag vor, das Patent aufrecht zu erhalten.

Die -wie angekündigt -zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene Patentinhaberin hat zum Stand der Technik nach der D2 schriftsätzlich vorgetragen, dass dort unmittelbar nach dem Greifen des Melkbechers durch den Roboterarm der Melkbecher aus seiner inversen Stellung in die konventionelle, also senkrechte Stellung überführt werde und danach der Stülpund Positioniervorgang erfolge. Somit setze die Druckschrift D2 die Tradition fort, den Melkbecher während des Ansetzvorgangs in der senkrechten Position zu halten. Daher weisen die erteilten Patentansprüche 1 und 7 gegenüber dem Stand der Technik nach D2 nach Auffassung der Patentinhaberin die erforderliche Neuheit auf. Außerdem beruhen diese tragenden Ansprüche auch auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem Offenbarungsgehalt nach D2, weil dieser bekannte Stand der Technik lediglich das Aufbewahren der Melkbecher beschreibe, nicht aber deren Lage beim Ansetzvorgang, wie die Patentinhaberin weiter schriftsätzlich ausgeführt hat. Zum Stand der Technik nach der D5 hat sich die Patentinhaberin nicht mehr sachlich geäußert.

Der geltende Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung lautet:

"Verfahren zum maschinellen Ansetzen eines Melkbechers (1) mit einer Zitzenöffnung (2) an ein zu melkendes Euter (3), bei dem eine Ansetzvorrichtung in Bezug auf das Euter (3) positioniert, der Melkbecher (1) danach mit der Zitzenöffnung (2) voran über eine Zitze (4) gestülpt und dieser nach dem Stülpvorgang von der Ansetzvorrichtung freigegeben wird, dadurch gekennzeichnet, dass kurz vor dem Stülpvorgang oder auch noch während mindestens eines Teils des Stülpvorgangs ein Schwenkvorgang stattfindet, bei dem die Zitzenöffnung (2) des Melkbechers (1) vom Mittelpunkt seiner Längsachse (6) aus gesehen nach oben schwenkt, wobei während des Schwenkvorgangs mindestens ein Schwenkwinkelbereich von mehr als 25 Grad überstrichen wird."

Der nebengeordnete geltende Patentanspruch 7 in erteilter Fassung hat den folgenden Wortlaut:

"Ansetzvorrichtung zum maschinellen Ansetzen eines Melkbechers (1) mit einer Zitzenöffnung (2) an ein zu melkendes Euter (3), wobei die Ansetzvorrichtung mindestens einen Melkbecherhalter (5) zum lösbaren Verbinden mit einem Melkbecher (1) enthält, dadurch gekennzeichnet, dass diese eine mit dem Melkbecherhalter (5) verbundene Schwenkeinrichtung (8) enthält, wobei die Schwenkeinrichtung (8) so ausgebildet ist, dass die Zitzenöffnung (2) des Melkbechers (1) vom Mittelpunkt seiner Längssachse (6) aus gesehen nach oben und kurz vor dem Stülpvorgang oder auch noch während mindestens eines Teils eines Stülpvorgangs schwenkbar ist, wobei ein Schwenkwinkelbereich von mehr als 25 Grad überstreichbar ist, vorzugsweise von etwa 90 Grad".

Wegen des Wortlauts der den tragenden Patentansprüchen 1 bzw. 7 nachgeordneten Unteransprüche 2 bis 6 bzw. 8 bis 17 in geltender erteilter Fassung sowie weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Über den Einspruch, der nach dem 1. Januar 2002 und vor dem 1. Juli 2006 formund fristgerecht eingelegt worden ist, hat der zuständige Technische Beschwerdesenat gemäß § 147 Abs. 3 PatG zu entscheiden, da die mit der Einlegung des Einspruchs begründete Entscheidungsbefugnis durch die spätere Aufhebung der Vorschrift nicht entfallen ist (vgl. auch BGH GRUR 2007, 859, 861 und 862 ff. -Informationsübermittlungsverfahren I und II; bestätigt durch BGH, Beschluss v. 9.12.2008 -X ZB 6/08 -Ventilsteuerung -Mitt. 2009, 72).

Der zulässige Einspruch ist auch begründet. Er führt daher zum Widerruf des Patents 196 39 860.

Das Verfahren zum maschinellen Ansetzen eines Melkbechers nach dem geltenden erteilten Patentanspruch 1 sowie die Ansetzvorrichtung zum maschinellen Ansetzen eines Melkbechers nach dem geltenden erteilten Patentanspruch 7 -deren gewerbliche Anwendbarkeit steht außer Zweifel -weisen nicht die erforderliche Neuheit auf.

1. Gegenstand des Streitpatents ist ein Verfahren (Patentanspruch 1) sowie eine Ansetzvorrichtung (Patentanspruch 7) zum maschinellen Ansetzen eines Melkbechers an eine Zitze eines zu melkenden Euters. Bei dem Verfahren zum maschinellen Ansetzen eines Melkbechers wird die Ansetzvorrichtung in Bezug auf das Euter positioniert und der Melkbecher danach über die Zitze gestülpt (Abs. 0001 der Streitpatentschrift DE 196 39 860 B4).

Derartige Verfahren und Vorrichtungen dienen der weitgehenden Automatisierung der Milchviehhaltung, wie in Absatz 0002 ausgeführt ist, und kommen in Melkständen an Melkrobotern zum Einsatz.

Nach Absatz 0003 der Streitpatentschrift ist ein solches Verfahren aus der EP 0 300 115 A1 bekannt. Gemäß den Ausführungen nach Absatz 0004 der Streitpatentschrift weist das bekannte Verfahren Nachteile auf, die sich aus der Stellung des Melkbechers während des Positionierungsvorgangs ergeben. Zum einen kann leicht Schmutz von oben in den Melkbecher hineinfallen, was zur Verunreinigung der Milch führen kann. Zum anderen kann durch die geringe Bodenfreiheit unterhalb des Euters, insbesondere bei Tieren mit tiefhängendem Euter, der Ansetzvorgang wegen des am unteren Ende des Melkbechers angebrachten Schlauches erschwert oder unmöglich werden, oder die Ansetzvorrichtung kann mit dem Melkbecher am Boden anstoßen, so dass die gesamte Vorrichtung Schaden nehmen kann.

Durch die WO 93/00001 A1 ist gemäß Absatz 0005 und 0006 eine Ansetzvorrichtung für Melkbecher mit einer Schwenkeinrichtung bekannt geworden, die aber einer Herbeiführung einer Reinigungsposition dient, in der die Schwenkeinrichtung die Zitzenbecher mit der Zitzenöffnung nach unten anordnet, damit die Reinigungsbzw. Spülflüssigkeit nach der Reinigung aus dem Melkbecher heraus fließen kann.

Dem Streitpatent liegt gemäß Absatz 0007 die Aufgabe zu Grunde, insbesondere bei geringer Bodenfreiheit des Euters ein zuverlässiges und stoßsicheres Ansetzen des Melkbechers zu erreichen. Ein weiteres Ziel ist es, den Melkbecher beim Ansetzen möglichst frei von Schmutz zu halten.

Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung beschreibt demgemäß ein Verfahren zum maschinellen Ansetzen eines Melkbechers mit einer Zitzenöffnung an ein zu melkendes Euter, bestehend aus den folgenden Verfahrensschritten:

I. Eine Ansetzvorrichtung wird in Bezug auf das Euter positioniert.

II. Nach Positionierung der Ansetzvorrichtung wird der Melkbecher mit der Zitzenöffnung voran über die Zitze gestülpt.

II.I. Kurz vor dem Stülpvorgang oder auch noch während mindestens eines Teils des Stülpvorgangs findet ein Schwenkvorgang statt, bei dem die Zitzenöffnung des Melkbechers vom Mittelpunkt seiner Längsachse aus gesehen nach oben schwenkt.

II.I.I. Während des Schwenkvorgangs wird mindestens ein Schwenkwinkelbereich von mehr als 25 Grad überstrichen.

III. Nach dem Stülpvorgang wird der Melkbecher von der Ansetzvorrichtung freigegeben.

(Bei der Anordnung der Verfahrensmerkmale in obiger Merkmalsgliederung wurde von deren Abfolge im Anspruchstext abgewichen).

Die Ansetzvorrichtung wird gemäß Schritt I. des patentgemäßen Verfahrens nach Anspruch 1 in Bezug auf das Euter positioniert, d. h. die Ansetzvorrichtung ermittelt zuerst die Position des Euters, ohne dass das zu melkende Tier im Melkstand eine bestimmte, eng begrenzte Standposition einnehmen muss. Nach Positionierung der Ansetzvorrichtung wird der Melkbecher mit der Zitzenöffnung voran über die Zitze gestülpt, wie der insoweit allgemein übliche Verfahrensschritt II. beschreibt. Die patentgemäße Lösung der gestellten Aufgabe findet sich in den folgenden, den Stülpvorgang und dessen zeitliche Umgebung noch genauer definierenden Verfahrensschritten. Im Verfahrensschritt II.I. wird einerseits ein spezieller Schwenkvorgang beschrieben, bei dem die Zitzenöffnung des Melkbechers vom Mittelpunkt seiner Längsachse aus gesehen nach oben schwenkt. Diese Schwenkbewegung verläuft also von einer etwa waagrechten Position des Melkbechers ausgehend in eine senkrechte Ausrichtung des Melkbechers, wie auch in den Ausführungsbeispielen nach Figur 2 bis 8 ersichtlich ist. Ferner wohnt diesem, den Verfahrensschritt II.I. kennzeichnenden Merkmal noch eine Definition des Zeitpunkts bzw. des Zeitfensters für die Ausführung der entsprechenden Schwenkbewegung inne, wobei diese zwei alternative Ausgestaltungen zulässt. Zum einen kann der beschriebene Schwenkvorgang kurz vor dem Stülpvorgang ausgeführt werden, was gemäß Absatz 0009 der patentgemäßen Beschreibung als "möglichst kurz vor dem Stülpen des Melkbechers" aufzufassen ist, d. h. also räumlich und zeitlich so nahe wie möglich am Stülpvorgang gelegen. Zum anderen lässt eine zweite Alternative hinsichtlich der zeitlichen Einordnung des Schwenkvorgangs dessen Durchführung auch noch während mindestens eines Teils des Stülpvorgangs zu, d. h. Schwenkund Stülpvorgang können zumindest teilweise zeitgleich und insoweit überlagert ablaufen.

In Merkmal II.I.I. findet der Schwenkvorgang an sich noch eine weitere Charakterisierung derart, dass mindestens ein Schwenkwinkel von mehr als 25¼ überstrichen wird, d. h. die Untergrenze des Schwenkwinkelbereichs liegt über 25 Grad. Dieses Merkmal bewirkt zusammen mit der in Merkmal II.I. gekennzeichneten Maßnahme eine Verringerung der Wahrscheinlichkeit, dass Schmutz in den Melkbecher gelangt und soll es zudem ermöglichen, die Ansetzvorrichtung bei annähernd horizontal liegender Längsachse des Melkbechers wesentlich tiefer unter das Euter des zu melkenden Tieres zu verfahren (Absatz 0009).

Der letzte Verfahrensschritt III. ist auf die Freigabe des Melkbechers durch die Ansetzvorrichtung nach Beendigung des Stülpvorgangs gerichtet, was implizit bedeutet, dass die Verbindung zwischen Melkbecher und Ansetzvorrichtung lösbar ausgestaltet ist.

Der nebengeordnete erteilte Patentanspruch 7 kennzeichnet eine Ansetzvorrichtung zum maschinellen Ansetzen eines Melkbechers mit einer Zitzenöffnung an ein zu melkendes Euter mit folgenden Merkmalen:

1.

Die Ansetzvorrichtung enthält mindestens einen Melkbecherhalter zum lösbaren Verbinden mit einem Melkbecher.

2.

Die Ansetzvorrichtung enthält eine mit dem Melkbecherhalter verbundene Schwenkeinrichtung.

2.1 Die Schwenkeinrichtung ist so ausgebildet, dass die Zitzenöffnung des Melkbechers vom Mittelpunkt seiner Längsachse aus gesehen nach oben schwenkbar ist.

2.1.1 Die Zitzenöffnung des Melkbechers ist kurz vor dem Stülpvorgang oder auch noch während eines Teils des Stülpvorgangs (nach oben) schwenkbar.

2.1.2 Bei der Verschwenkung der Zitzenöffnung (nach oben) ist ein Schwenkwinkelbereich von mehr als 25 Grad überstreichbar.

Die Merkmale 1. und 2. sind auf bekannte Ausgestaltungsformen automatischer Melkeinrichtungen gerichtet, nämlich eine Ansetzvorrichtung mit mindestens einem Melkbecherhalter, welcher -insoweit übereinstimmend mit dem in Anspruch 1 angegebenen Verfahren -mit einem Melkbecher in lösbarer Verbindung steht (Merkmal 1.) sowie eine mit dem Melkbecherhalter verbundene Schwenkeinrichtung (Merkmal 2.). Die folgenden Merkmale 2.1 bis 2.1.2 beschreiben die Ausgestaltung der Schwenkeinrichtung sowie die den Kern der patentgemäßen Lösung bildende Schwenkbewegung des Melkbechers, wobei Merkmal 2.1 zum Ausdruck bringt, dass die Zitzenöffnung des Melkbechers nach oben (zum Euter hin) verschwenkt wird und diese Bewegung um den Mittelpunkt der Längsachse, der gleichsam als Drehpunkt wirkt, erfolgt. Die weiteren Merkmale 2.1.1 bzw. 2.1.2 stellen vorrichtungsbezogene Merkmale dar, die den Verfahrensmerkmalen nach Anspruch 1, nämlich Merkmal II.I. -dort mit der gleichen zeitlichen Alternative zur Ausführung des Schwenkvorgangs -bzw. II.I.I. entsprechen.

2. Ein bezüglich des beanspruchten Verfahrens nach Patentanspruch 1 und der Ansetzvorrichtung nach Patentanspruch 7 relevanter Stand der Technik wird durch die WO 93/ 00 001 (D2) gebildet. Die D2 befasst sich mit dem automatischen Ansetzen von Melkeinrichtungen anz. B. Milchkühe (Seite 1, Zeilen 1 bis 3) und offenbart mithin auch ein Verfahren zum maschinellen Ansetzen eines Melkbechers (TC) mit einer Zitzenöffnung an ein zu melkendes Euter (vgl. insbes. Fig. 1, 3, 4). Bei dem durch die D2 beschriebenen Verfahren wird die Ansetzvorrichtung entsprechend dem Schritt I. (vgl. Merkmalsgliederung nach Punkt II. 1.) des Verfahrens nach Patentanspruch 1 in Bezug auf das Euter positioniert (Seite 5, Zeilen 26 bis 31 und Seite 7, Zeilen 4, 5 der D2) und nach Positionierung der Ansetzvorrichtung erfolgt die Stülpung des Melkbechers mit der Zitzenöffnung voran über die Zitze, wie in Verfahrensschritt II. beschrieben (Seite 5, Zeile 32 bis Seite 6, Zeile 1). Wie auf Seite 5, Zeilen 26 ff. beschrieben ergreift der Roboter dabei einen zunächst nach unten angeordneten Melkbecher (vgl. Zeile 29, "... to take up an inverted teat cup"), um diesen dann auf das Euter hin zu bewegen und den Zitzenbecher dabei aufrecht zu drehen (vgl. Seite 5, Zeilen 29 bis 31, "The robot then operates to move the teatcup toward the udder and turn the teat cup upright"). Somit erfolgt kurz vor dem Stülpvorgang ein Schwenkvorgang, bei dem die Zitzenöffnung des Melkbechers vom Mittelpunkt seiner Längsachse gesehen nach oben schwenkt, denn der den Melkbecher (TC) haltende Greifmechanismus (GM) greift etwa mittig am Melkbecher an, wie aus Figur 3 der D2 ersichtlich ist. Damit wird bereits ein Verfahrensschritt vorbeschrieben, wie er auch in Merkmal II.I. des Verfahrens nach Patentanspruch 1 gekennzeichnet ist und zwar hinsichtlich der Ausführungsalternative für die Schwenkbewegung kurz vor dem Stülpvorgang. Die weitere Alternative dieses Verfahrensmerkmals II.I., nämlich die Ausführung der Schwenkbewegung noch während mindestens eines Teils des Stülpvorgangs indes wird durch die D2 nicht vorweg genommen, denn dort wird lediglich eine Schwenkbewegung vor dem Stülpvorgang beschrieben. Bei dem Schwenkvorgang nach der D2 wird durch die Aufnahme eines umgekehrten Melkbechers und dessen Drehung in die aufrechte Stellung ein Winkelbereich von 180¡ überstrichen, also ein Bereich von mehr als 25¡, wie in Merkmal II. I.I. gefordert. Die Lagerung der Melkbecher kann gemäß Beschreibung der D2, Seite 6, Zeilen 3 bis 6, auch in waagrechter Position, also parallel zum Boden, aber über diesem zum Zwecke der Sauberkeit gelegen, erfolgen. Auch in diesem Falle wäre ein Schwenkwinkelbereich von mehr als 25¡, nämlich von 90¡ zu überstreichen. Auch das für derartige Vorrichtungen mit Greifmitteln für den Melkbecher selbstverständliche Verfahrensmerkmal III., wonach der Melkbecher von der Ansetzvorrichtung nach dem Stülpvorgang freigegeben wird, ist beim Stand der Technik nach D2 verwirklicht. So wird auf Seite 8, Zeilen 9 bis 11 der Vorgang beschrieben, bei dem der Roboter mit seinem Greifmittel den Melkbecher zur Zitze hoch hebt, derart, dass das am Becher angelegte Vakuum den Becher auf die Zitze ziehen kann.

Für den auf eine Ansetzvorrichtung gerichteten Patentanspruch 7 trifft sinngemäß in Bezug auf den Stand der Technik nach D2 ähnliches zu wie für Patentanspruch 1. So offenbart die D2 auch eine Ansetzvorrichtung zum maschinellen Ansetzen eines Melkbechers, mit einer Zitzenöffnung an ein zu melkendes Euter, wobei diese Ansetzvorrichtung mindestens einen Melkbecherhalter (Greifmittel GM gemäß Fig. 2, 3) zum lösbaren Verbinden mit einem Melkbecher (TC) enthält. Damit ist Merkmal 1. gemäß Merkmalsgliederung für Patentanspruch 7 (vgl. Punkt 4.) bereits durch die D2 vorweggenommen, ebenso wie eine entsprechende Schwenkeinrichtung nach Merkmal 2. (vgl. Fig. 2, Rohr T und Grundplatte BP). Auch ist diese Schwenkeinrichtung (T, BP) so ausgebildet, dass die Zitzenöffnung des Melkbechers vom Mittelpunkt seiner Längsachse aus gesehen (vgl. Fig. 3) nach oben schwenkbar ist (Seite 5, Zeilen 29 bis 31) und zwar um den Schwenkzapfen (P) (vgl. Fig. 2), wie im Merkmal 2.1 gefordert. Dieser Schwenkvorgang erfolgt dabei entsprechend der ersten Alternative von Merkmal 2.1.1 kurz vor dem Stülpvorgang (Seite 5, Zeilen 29 bis 31), während eine Verschwenkung noch während eines Teils des Stülpvorgangs gemäß der zweiten Alternative in der D2 nicht beschrieben ist. Auch wird bei der Verschwenkung der Zitzenöffnung ein Schwenkbereich von mehr als 25¡ überstrichen (Merkmal 2.1.2), nämlich entweder von 180¡ (Seite 5, Zeilen 26 bis 31) oder von 90¡ (Seite 6, Zeilen 3 bis 6).

Nach alledem werden durch den Stand der Technik nach D2 alle Merkmale I. bis III. des auf ein Verfahren zum maschinellen Ansetzen eines Melkbechers gemäß Patentanspruch 1 einschließlich der in Merkmal II.I. angegebenen Ausgestaltungsalternative des Verschwenkens des Melkbechers kurz vor dem Stülpvorgang vorbeschrieben. Ebenso sind die gesamten Merkmale 1. bis 2.1.2 des auf eine Vorrichtung zum maschinellen Ansetzen eines Melkbechers gerichteten Patentanspruchs 7 durch die D2 bekannt geworden, wobei hier die entsprechende Ausgestaltungsalternative der Schwenkbarkeit der Zitzenöffnung des Melkbechers kurz vor dem Stülpvorgang, die in Merkmale 2.1.1 enthalten ist, durch die D2 vorweg genommen wird.

Nachdem also alle Merkmale der Patentansprüche 1 bzw. 7 zusammen mit jeweils einer Alternative ihrer Merkmale II.I. bzw. 2.1.1 durch den Stand der Technik nach der D2 vorweg genommen werden, ist den Gegenständen dieser tragenden Patentansprüche schon aus diesem Grunde die Neuheit abzusprechen.

Der Vollständigkeit wegen ist aber noch festzustellen, dass die Gesamtheit aller Merkmale der Patentansprüche 1 bzw. 7 einschließlich der vom Stand der Technik nach D2 nicht vorweggenommenen Ausgestaltungsalternativen II.I. bzw. 2.1.1 durch den Artikel von D. Ordolff (J. agric. Engineering Research (1984) 30, 65 -70) D5 bekannt geworden sind.

In der D5 ist auf Seite 68 unter der Überschrift "3.3 Attaching the teatcups", dort im 2. Absatz, ein Verfahren zum maschinellen Ansetzen eines Melkbechers mit einer Zitzenöffnung an ein zu melkendes Euter beschrieben, bei dem eine Ansetzvorrichtung in Bezug auf das Euter positioniert wird (Merkmal I. des Patentanspruchs 1), wobei nach Positionierung der Ansetzvorrichtung der Melkbecher mit der Zitzenöffnung voran über die Zitze gestülpt wird (Merkmal II.) (vgl. 2. Absatz, Zeilen 2 bis 5). Dabei findet während mindestens eines Teils des Stülpvorgangs auch ein Schwenkvorgang statt, bei dem die Zitzenöffnung des Melkbechers vom Mittelpunkt seiner Längsachse aus gesehen nach oben schwenkt (2. Absatz, Zeilen 2 bis 5, Figur 6), wie dies in der zweiten Ausgestaltungsalternative des Merkmals II.I. zum Ausdruck gebracht ist, wobei während des Schwenkvorgangs mindestens ein Schwenkwinkelbereich von mehr als 25 Grad überstrichen wird (vgl. Fig. 6) (Merkmal II.I.I.). Auch wird der Melkbecher nach dem Stülpvorgang -wie in Merkmal III. beschrieben -von der Ansetzvorrichtung freigegeben (Seite 68 letzte Zeile bis Seite 69, 1. Zeile der D5).

Die Merkmale des auf eine Ansetzvorrichtung zum maschinellen Ansetzen eines Melkbechers mit einer Zitzenöffnung an ein zu melkendes Euter gerichteten Patentanspruchs 7 sind aus der D5 ebenfalls ersichtlich, denn die Ansetzvorrichtung weist mindestens einen Melkbecherhalter zum lösbaren Verbinden mit einem Melkbecher auf (Merkmal 1.) und sie enthält eine mit dem Melkbecherhalter verbundene Schwenkeinrichtung (Merkmal 2.) (vgl. Figur 6 und Seite 68, letzter Absatz bis Seite 69, Zeile 1). Die Schwenkeinrichtung ist dabei, wie aus Figur 6 der D5 ersichtlich, so ausgebildet, dass die Zitzenöffnung des Melkbechers vom Mittelpunkt seiner Längsachse aus gesehen nach oben schwenkbar ist (Merkmal 2.1), wobei diese Zitzenöffnung auch noch während eines Teils des Stülpvorgangs nach oben schwenkbar ist (Merkmal 2.1.1) und bei dieser Verschwenkung ein Schwenkwinkelbereich von mehr als 25 Grad überstreichbar ist (Merkmal 2.1.2).

Die Gegenstände der Patentansprüche 1 bzw. 7 weisen gegenüber dem Stand der Technik nach D2 hinsichtlich der ersten Ausgestaltungsalternative in ihren Merkmalen II.I. bzw. 2.1.1 sowie dem Stand der Technik nach D5 hinsichtlich der zweiten Ausgestaltungsalternative in ihren Merkmalen II.I. bzw. 2.1.1 nicht die erforderliche Neuheit auf.

Die Patentansprüche 1 und 7 haben daher keinen Bestand.

Nach Wegfall der tragenden nebengeordneten Patentansprüche 1 und 7 sind auch die auf diese rückbezogenen untergeordneten Patentansprüche 2 bis 6 bzw. 8 bis 17 nicht bestandsfähig.

Dehne Reker Dr. Huber Dr. Prasch Cl

BPatG:
Beschluss v. 27.05.2010
Az: 8 W (pat) 308/05