Bundespatentgericht:
Beschluss vom 13. November 2000
Aktenzeichen: 30 W (pat) 81/00

(BPatG: Beschluss v. 13.11.2000, Az.: 30 W (pat) 81/00)

Tenor

Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. November 1999 ist wirkungslos, soweit die Eintragung der angegriffenen Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 2 087 287 gelöscht worden ist.

Gründe

Mit Beschluß vom 19. November 1999 hat die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts die Marke 398 04 511 wegen des Widerspruchs aus der Marke 2 087 286 gelöscht.

Hiergegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Sie hat die Einschränkung des Warenverzeichnisses im Wege der Teillöschung beantragt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen. Insoweit ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3 ZPO auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß hinsichtlich der genannten Löschung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 56. Aufl, § 269 Rdn 46).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeververfahrens (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) besteht kein Anlaß.

Dr. Buchetmann Winter Schramm Hu

BPatG:
Beschluss v. 13.11.2000
Az: 30 W (pat) 81/00