Bundespatentgericht:
Beschluss vom 13. März 2001
Aktenzeichen: 27 W (pat) 228/99

(BPatG: Beschluss v. 13.03.2001, Az.: 27 W (pat) 228/99)

Tenor

Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. September 1999 ist wirkungslos, soweit die Löschung der angegriffenen Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 2 099 845 angeordnet worden ist.

Gründe

Mit Beschluß vom 15. September 1999 hat die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der Marke 398 09 632 wegen des Widerspruchs aus der Marke 2 099 845 angeordnet. Hiergegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen. Insoweit ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3 ZPO auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß hinsichtlich der genannten Löschung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 56. Aufl, § 269 Rdn 46).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) besteht kein Anlaß.

Albert Friehe-Wich Richter Schwarzkann wg. Urlaubsnicht unterschrei-

ben.

Albert Pü

BPatG:
Beschluss v. 13.03.2001
Az: 27 W (pat) 228/99