Landgericht Gießen:
Urteil vom 2. Oktober 2007
Aktenzeichen: 6 O 43/07

(LG Gießen: Urteil v. 02.10.2007, Az.: 6 O 43/07)

Tenor

I. Dem Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft,

oder

einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,

untersagt,

im geschäftlichen Verkehr zu werben

1.

für so genannte "B.®" Systeme", insbesondere für die Gerätschaften "2 Maxi zur Erdung", "Energetisierungsplatten m. Tachyonenergie", "Akupunkturplatten mit Tachyonenergie", "Lebensmittelenergetisierungsplatten", "Chakrenstärkung mit Tachyonenergie", "2 Maxi zur Körpererdung", "Mousepad-B.®-Platte", "LaptopSchutz":

1.1.

"Krank durch Erdstrahlen und Elektrosmog€ Wir haben die Systeme um diese Strahlen umzupolen",

1.2.

"Wir arbeiten seit Jahren um die hohen elektromagnetischen Belastungen der Menschen, der Umwelt und der Tiere umzupolen. Um eine energetische Harmonie herzustellen muss die Balance stimmen ...",

1.3.

"Im Elektromagnetischen Spektrum ist das Proton die pluspolige Schwingung, das Elektron ist die minuspolige Schwingung. Ab ca. 300 MHz ist der elektromagnetische Anteil nicht mehr getrennt messbar. Erst danach entsteht diese fatale linksdrehende Schwingung, wenn Tachyonen und Elektronen unterschiedliche Energieformen haben. Diese fatale linksdrehende Schwingung ist der Elektrosmog. Dass dadurch die Zellenergie des Körpers verändert und geschwächt wird, ist das Fatale",

1.4.

"Der Elektrosmog ist vermutlich auch an Erderwärmung, Unwettern und negativen Umwelteinflüssen schuld, da der Stromfluss auf der gesamten Erde stattfindet. Das bedeutet, dass auch schwere Krankheiten, wie z. B. Krebs entstehen können, da die linkspolige Schwingung eine energieabziehende Schwingung ist",

1.5.

"Von uns durchgeführte Tests zeigen, dass sowohl in der Umwelt als auch in den Menschen wenig Energie und daher keine ausgeglichene Balance und Polarität mehr vorhanden sind",

1.6.

"Eine rechtspolige Schwingung ist eine energieaufbauende Schwingung. Deshalb ist eine rechtspolige Schwingung das Optimale",

1.7.

"In den letzten Jahren konnte man zunehmend feststellen, dass immer mehr Menschen unter gesundheitlichen Störungen zu leiden haben, die aber vom medizinischen Standpunkt her nicht eindeutig zu klassifizieren sind. In sehr vielen Fällen hat sich herausgestellt, dass diese Patienten innerhalb ihres Wohnbereichs sehr starken geopatischen Störstrahlen ausgesetzt sind ...",

1.8.

"... geopatischen Störstrahlen ... durch diese Strahlen wird der Mensch energiemäßig geschwächt. Ein Energiedefizit im Körper ist immer der Anfang einer Krankheit",

1.9.

"Durch unser hochtechnisiertes Leben und die zunehmende industrielle Herstellung unserer Gebrauchsartikel und Nahrungsmittel wird unser Körper jeden Tag durch negative Umwelteinflüsse, energieabziehendes Wasser, Elektrosmog und Strahlungen der verschiedensten Arten sehr belastet. 99 % der Häuser sind durch Erdstrahlen, Wasseradern, Elektrosmog und Strahlen, die aus dem Kosmos kommen, gestört",

1.10.

"U. a. durch Schaltung der flächendeckenden Autobahnmaut, Digitalfernsehen mit Start am 06.12.04 und durch den Tsunami in Südostasien haben wir saure Quellen und somit minuspoliges, saures Wasser in unseren Leitungen (Mineralwässer, wasserhaltige Lebensmittel und Arzneien). Noch heute ist unser Wasser linksdrehend. Viele Hersteller von Wurst- und Backwaren, Babynahrung und allen Produkten, die Wasser enthalten, verwenden unbewusst linksdrehendes Wasser. Dieses Wasser ist energieabziehend, dadurch kann sich ein übersäuerter Stoffwechsel entwickeln. Alles Negative zusammen ergibt, dass die Menschen durch das Energiedefizit keine starke Zellenergle mehr haben",

1.11.

"Bel Europas größtem Putenhersteller wurden mehrere Tausend Puten gekeult wegen Vogelgrippebefall. Auch hier ist eine Andockung passiert. Die Lichtgeschwindigkeit beträgt ca. 300.000 km/sec. Das heißt, von dort, wo dieses Virus entstanden ist, ist es in kürzester Zeit um die Erde gewandert. Auch dort sollte man eine Umpolung tätigen, um dieser linksdrehenden Schwingung im GHz-Bereich keine Chance zu geben, sich so extrem zu entwickeln",

1.12.

"Die ganze Welt nutzt die elektromagnetischen Strahlen, und dadurch wird unser Körper, der 7,80 Hz elektromagnetische Schwingung hat, durch diesen hohen GHz-Bereich in Disharmonie gebracht. Wenn in unseren Häusern u. a. eine kosmische Strahlung und eine radioaktive Strahlung gegeben sind, werden unsere Zellen verändert und dadurch u. a. Krebs, Tumore, Herzprobleme, Parkinson, Hautallergien und Schilddrüsenbeeinträchtigungen begünstigt. Auch bei dem Problem der ungewollten Kinderlosigkeit sollte man Strahlenbelastungen nicht außer Acht lassen. Auch hier könnten die linksdrehenden Schwingungen die Ursache sein",

1.13.

"Ich habe die Erkenntnis, dass sich der Körper wieder selbst regenerieren kann, wenn ich Häuser mit Hilfe meiner B.®-Systeme umpole und in Balance bringe und damit den Menschen die Belastung wegnehme. So wie ich es im Kleinen machen kann. müsste es auch bei den großen Konzernen möglich sein, die linksdrehende Schwingung umzupolen",

1.14.

"Ich habe mein Haus und viele andere Häuser wieder in Balance und Polarität gebracht. Unsere B.®-Systeme 1 € 4

- 1 Erdstrahlen-Wasseradern

- 2 Elektrosmog in der Leitung

- 3 Handymasten- und Radarstrahlungen

- 4 Wasserenergetisierung

bewirken eine Umpolung der linksdrehenden Schwingungen in eine ausgeglichene Polarität und Balance",

1.15.

"Je nach vorhandener Belastung, lassen sich die Systeme entsprechend verstärken. Ausreichend starke Systeme verhindern, dass die negative Andockung über ganze Landstriche erfolgt. Dadurch werden beispielsweise extreme Unwetter abgeschwächt",

1.16.

"Unsere einzigartigen B.-Systeme bewirken nicht nur eine Umpolung der Smogstrahlen, sondern sie stärken unsere Umwelt, Haus, Mensch, Tier auch energetisch",

1.17.

"Dort, wo die B.-Systeme eingesetzt werden, entsteht 'ein Ort der Kraft'. So wird unser Immunsystem wieder aufgebaut. Unsere B.-Systeme bewirken keine Frequenzveränderung, sondern eine Umpolung in verträgliche zellbiologische Informationen",

1.18.

"Es wird viel Geld in die Forschung investiert, um gute Medikamente gegen die verschiedensten Krankheiten zu entwickeln. Aber die Belastungen, die diese Krankheiten verursachen, sind nach wie vor vorhanden. Nach meiner Meinung sollte man die elektromagnetischen Belastungen umpolen. Das wäre einfacher, wirksamer und man spart noch Geld. Der Mensch darf nicht energiemäßig abgebaut werden. Der Grund der Belastung muss weg, um ganzheitlich zu gesunden",

1.19.

"Unsere B.®-Systeme docken an die Tachyonen an. Dadurch wird das System, je nach dem wie stark es ausgelegt ist, an die Tachyonen gekoppelt. Der Smogpol wird somit in Balance und Polarität gebracht. Dies bewirkt u. a. auch eine Immunsystemstärkung",

1.20.

"Eine Verbesserung der Gesundheit und des Wohlbefindens von jedem einzelnen Individuum, sowie für die ganze Erde, das ist es, was die Tachyonen-Energie bewirkt",

1.21.

"Disharmonien werden ausgeglichen. Die Tachyonen lösen Energieblockaden und stimulieren somit die Selbstheilung des Körpers",

1.22.

"Eine Verbesserung der Gesundheit findet statt, sowohl auf der körperlichen, als auch auf einer emotionalen, geistigen und mentalen Ebene",

1.23.

"Elektrosmog-Symptome zeigen sich bei Haus, Mensch und Tier grundsätzlich dort, wo die persönlichen Schwachstellen sind. Z. B. Abgeschlagenheit auch nach langem, unruhigem oder gar schlechtem Schlaf, Konzentrationsschwächen, Nervosität oder Tendenz zur Gereiztheit, Krankheiten wie Tumore oder Leukämie und häufig auftretende Kopfschmerzen oder ein verändertes Blutbild (= Immunsystemschwächung)",

1.24.

"Um einem Lebewesen direkt nützlich zu sein, muss die Tachyonen-Energie, welche unbegrenzt verfügbar ist, über Tachyonen in die Struktur umgewandelt werden, die der Organismus benötigt. Linksdrehende Schwingungen entziehen Energie, rechtsdrehende Schwingungen führen Energie zu. Dieses positive bewirken unsere B.®-Systeme. Wir bauen damit einen Ort der Kraft auf mit einer Bovis Energie von ca. 8000 BE = eine Immunsystemstärkung",

1.25.

"Tachyonen € wissen genau wie organische Systeme optimal funktionieren und helfen nahe an den Idealzustand zu gelangen",

1.26.

"Ein Ausgleich wird hergestellt. Durch zunehmende Verdichtung und Individualisierung bildet die Energie aus dem Tachyonenfeld Energiefelder, die den Stoffwechsel koordinieren und die Funktionsfähigkeit in den Zellen lebender Organismen erhöhen",

1.27.

"Durch eine konzentrierte Menge von Tachyonen-Energie kann bei einer ungesunden Zelle die Ordnung wiederhergestellt werden",

1.28.

"Zu körperlicher Gesundheit und guter psychischer Verfassung führt diese Energetisierung letztlich",

1.29.

"Blockaden auf den Energiemeridianen können durch die gezielte Anwendung von Tachyonen-Energie beseitigt werden. Lethargie, negatives Denken und Verdrängung von Problemen sind das Ergebnis des Energiemangels. Geistige Frische und Klarheit entstehen durch den gesunden Energiefluss von Tachyonen",

1.30.

"Auf Grund ihrer Beschaffenheit wirken Tachyonen durch alle Energiekörper bis auf den physischen Körper",

1.31.

"Jegliche Art von negativen Störfeldern kann mit Tachyonen-Energie harmonisiert werden. Generell gilt dies auch für feinstoffliche Heilmittel, Lebensmittel und Wasser",

1.32.

"Zu den 'natürlichen' negativen Schwingungen kommen zusätzlich noch die technischen negativen Schwingungen. Wasseradern, Felsverwerfungen, Gitternetzstrukturen (sog. Erdstrahlen) etc. zählen dazu. Ursprünglich waren diese nur zu einem geringen Teil negativ schwingend. Durch die Beeinflussung der technischen Errungenschaften werden diese heute gesundheitsschädlich. Unsere Gesundheit wird nachhaltig belastet, da wir und unsere Tiere uns gezwungenermaßen dort aufhalten müssen. 99% der Häuser sind gestört und deshalb ist auch der Mensch belastet. Die schädlichen Schwingungen wirken sich negativ auf die Gesundheit von uns, unserem Haus, unserer Umwelt und unseren Tieren aus: Z. B. ein schlecht arbeitendes Immunsystem (erhöhte Anfälligkeit von Krankheiten und Unfällen besteht), starke Müdigkeit, Kopfschmerzen, Tumor-Anfälligkeit, Konzentrationsschwäche etc. All dies kann unter einem Überbegriff zusammengefasst werden, nämlich dem des Defizits an Energie",

1.33.

"Für den Körperhaushalt ist das gewöhnliche Leitungswasser unbedeutend, da es wohl chemisch gereinigt ist, aber energetisch wertlos ist. Das gleiche gilt für das Quellwasser. Es wird zwar durch eine Wasserfassung und eine lange Leitung gesammelt, hat aber trotzdem nicht mehr die ursprüngliche, rechtsdrehende Schwingung. Die Schwingung kann mit unserem B.®-System für Leitungswasserenergetisierung auf einfache Weise harmonisiert und energetisiert werden",

1.34.

"Erdstrahlenharmonisierung:

Alle Arten von Erdstrahlen wie z. B. Wasseradern, Curry- und Hartmann-Netz werden mit unseren B.®-Systemen harmonisiert. Somit halten sie sich tags als auch nachts in biologisch gesunder Umgebung auf, welche nicht von schädlichen Strahlen beeinflusst wird",

1.35.

"Elektrosmogharmonisierung:

Die Stromleitungen im Haus und die daran angeschlossenen Geräte wie Fernseher, Computer, Kühlschrank, Playstation usw. stellen ebenfalls eine Belastung dar. Mit unseren B.-Systemen werden diese Belastungen umgepolt. Die Nutzung der jeweiligen Geräte wird somit angenehmer und stressfreier",

1.36.

"Harmonisierung der Außenbelastung:

Ursachen sind z. B. Handymasten, Radaranlagen Hochspannungsleitungen, Fahrbahnleitungen welche über Kabelfernsehen, Digital Receiver, Satellitenschüsseln etc. in unser Haus gelangen. Durch die Umpolung mit unseren B.-Systemen wird eine Harmonisierung auch hier hergestellt",

1.37.

"Trinkwasservitalisierung:

Tachyonen-Energie verbessert die biologische Qualität des Trinkwassers enorm. Nebeneffekte wie verminderte Kalkansammlung konnten ebenfalls festgestellt werden. Haut und Haare werden weicher. Es ist weniger Weichspüler nötig.

Das bewirken unsere B.®-Systeme",

1.38.

"Durch die Energetisierung ist das Wasser auch u. a. ein Entschlackungswasser für den Körper, da dieses Wasser ca. 7000 BE enthält",

1.39.

"Autoelektronikharmonisierung:

Die Belastung der Autoelektronik wird auf einen Neutralpol umgepolt. Beschwerden wie Sekundenschlaf, Muskel- und Gelenkschmerzen werden deutlich reduziert. Das bewirken unsere B.-Systeme",

1.40.

"Tachyonen können Hilfen geben um z. B. Gesundungsprozesse an Pflanze, Tier und Erde zu aktivieren",

1.41.

"Momentan ist die gesamte Umwelt in Disharmonie. Wenn die Umwelt in Balance ist, wäre auch die Polarität Plus/Minus im Ausgleich und alles negative auf der Erde würden wir, wenn die Welt in Balance wäre, nicht so stark merken. (Allergien, Hautreaktionen, Lungenprobleme, Immunsystemschwächung) Auch durch die Feinstaubbelastung treten bei den Menschen vermehrt u. a. Allergien auf. Ich selbst habe den Sekundenschlaf, Muskel- und Gelenkschmerzen durch die hohe Autoelektronik selbst erlebt. Durch die Autobahnmaut werden diese Belastungen noch extremer, da die Sender/Receiver eine hohe minuspolige Abstrahlung haben, welche energieabziehend sind. Es treten häufiger Sekundenschlaf, Unfälle und Krankheiten ein. All diese negativen Umwelteinflüsse können durch den Einsatz unserer B.-Systeme verbessert werden. Die Systeme erzeugen eine räumliche und natürlich Polarität Plus und Minus im Ausgleich und alles wird dadurch wieder in Balance gebracht",

1.42.

"... B.®-Systeme ... Um alle negativen Smogstrahlen wieder umzupolen und wieder ein starkes Immunsystem aufzubauen",

1.43.

"Ich habe seit Jahren mit unseren B.®-Systemem Vergleichsmöglichkeiten, nämlich wenn meine Klienten den Grund Ihrer Krankheiten beseitigt haben. (Wenn Haus und Körper in Balance und Polarität Plus Minus im Ausgleich gebracht wurden). Es geht Ihnen danach wieder besser, da das Immunsystem gestärkt wurde. Der Körper regenerierte sich dadurch wieder und die Entblockierung ergibt das fehlende. Aufgrund dieser Wirkung unseres B.®-Systems bin ich so überzeugt, das dieser Smogpol der Grund ist für viele Schwächen des Körpers",

1.44.

"Hätte der Mensch/Umwelt mehr Energie (Immunsystemstärke), würden Krankheiten/Katastrophen zurückgehen wenn die Balance und die Polarität stimmt ...",

1.45.

Anwendungsgebiete:

- Kühlschrank: Lebensmittel halten sich länger frisch ...",

1.46.

"Unsere B.-Systeme polen nicht nur die Smogstrahlen um, sondern sie bewirken bei den Menschen zusätzlich auch noch eine Energieauffüllung",

1.47.

"Nach Nutzung unserer B.-Systeme trat eine wesentliche Verbesserung des Allgemeinzustandes ein",

1.48.

"Die Sensation ist, dass unser B.®-System Mousepad während der Arbeit am Computer nicht nur den Körper energetisch stärkt, sondern auch eine Balance im Körper aufbaut ...",

1.49.

"Haben Sie eines der genannten Gesundheitsprobleme€

€ Herz/Kreislaufbeschwerden

€ anfällig für Allergien

€ Schilddrüsenbelastung

€ andere Störungen im gesamten Körperbereich wie z. B. Nervenbelastung, psychische Belastung, Blutdruck oder Energieverlust.

Die ganze Welt nutzt den elektrischen Strom, der linksdrehende Spin ist energieabziehend. Dadurch ist die elektromagnetische Belastung für den Menschen zu viel. Dies kann keine Körper auf Dauer aushalten. Das Immunsystem des Menschen wird dadurch gestört. Unsere B.-Systeme stellen eine Immunstärkung her ...",

1.50.

"Unsere B.-Systeme bewirken keine Frequenzveränderung, sondern eine Umpolung in verträgliche zellbiologische Informationen",

2.

für Steine zu werben:

2.1.

mit der Bezeichnung:

"Heilsteine" und/oder "Heilstein",

2.2.

"... Sie können ergänzend zur ärztlichen Behandlung Ihre Selbstheilungskräfte stärken",

3.

für eine "Korallenkette":

3.1.

"Koralle lindert seelische und soziale Spannungen, Krämpfe und Ängste",

3.2.

"Koralle ... Sie hilft bei Atemnot, Verkrampfungen der Bronchien und Husten",

4.

für eine "Goldkette mit Topasanhänger":

4.1.

"Körperlich stärkt Topas die Nerven und regt Verdauung und Stoffwechsel an",

4.2.

"Er wirkt unterstützend zur Heilung von Magersucht",

5.

für den Stein "Amethyst-Druse":

"Körperlich lindert Amethyst Schmerzen, Schwellungen und Verspannungen und hilft bei allen Erkrankungen der Atemwege, Lunge, Haut und Nerven, sowie bei Durchfall und Störungen der Darmflora",

6.

für einen "Aventurin-Anhänger in Silber mit Silberkette":

6.1.

"Körperlich regt Aventurin den Fettabbau an und beugt Arteriosklerose und Herzinfarkt vor",

6.2.

"Aventurin ... Er lindert Schmerzen, Entzündungen, Strahlenschäden, Ausschläge und Allergien",

7.

für eine "Fluoritkette":

7.1.

"Fluorit regt die Regeneration der Haut und Schleimhäute an und stärkt Knochen und Zähne",

7.2.

"Fluorit ... Er macht beweglich, hilft bei Gelenkbeschwerden und fördert die Tätigkeit des Nervensystems und des Großhirns",

8.

für eine "Turmalinkette":

8.1.

"Körperlich regt Turmalin ... die Tätigkeit des gesamten Stoffwechsels an. Er kann daher bei allen Schwächezuständen und Mangelerscheinungen verwendet werden",

8.2.

"Turmalin ... Auch bei Narbenentstörung zeigt er große Erfolge",

9.

für eine "Peridot- und Granatkette":

9.1.

"Körperlich regt Peridot durch seinen Nickelgehalt intensive Entgiftungsprozesse und die Tätigkeit von Leber und Galle an",

9.2.

"... Peridot ... Er beschleunigt Heilungsprozesse bei Infektionen",

10.

für eine "Saphirkette":

"Saphir wirkt schmerzlindernd, fiebersenkend und hilft bei Darm-, Gehirn- und Nervenkrankheiten",

11.

für eine "Rosenquarzkette":

11.1.

"Rosenquarz harmonisiert den Herzrhythmus und stärkt das Herz",

11.2.

"... Rosenquarz ... Er regt die Gewebedurchblutung an und hilft bei Blutkrankheiten, bei Frauen wirkt er fruchtbarkeitsfördernd",

12.

für eine "Chrysopraskette":

12.1.

"Körperlich fördert Chrysopras die Entgiftung und Entschlackung, selbst von Schwermetallen und schwer löslichen Stoffen. Dadurch hilft er bei Folge-Krankheiten von Vergiftungen (auch starken Medikamenten), selbst wenn die Ursache Jahre zurückliegt",

12.2.

"Chrysopras lindert auch viele Hautkrankheiten, in manchen Fällen sogar Neurodermitis, sowie Pilzerkrankungen ...",

12.3.

"... Chrysopas ... Er fördert die Fruchtbarkeit der Frau und hilft insbesondere dann, wenn Infektionen zu Unfruchtbarkeit geführt haben",

13.

für eine "Rubinkette":

13.1.

"... Rubin ... Er bringt Vitalität, Kraft und Dynamik und regt zu aktiver Sexualität an",

13.2.

"Rubin steigert die Leistungsfähigkeit ...",

13.3.

"Körperlich hilft Rubin bei Infektionskrankheiten, z. B. Darminfektionen und wirkt fiebertreibend, um das Immunsystem zu unterstützen",

13.4.

"... Rubin ... Er regt Milz, Nebennieren und den Kreislauf an".

Der Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Verfügungsklägerin ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen ihrer Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. Ferner ist die Klägerin gemäß § 1 Ziff. 4 UKlaV als branchenübergreifend und überregional tätiger Wettbewerbsverband im Sinne von § 13 Abs. 5 Nr. 2 UKlaG festgestellt.

Der Verfügungsbeklagte wirbt im Internet unter der Domäne www.d...de und auf seiner Internetseite http://stores.ebay.de/S... für von ihm so genannte B...-Systeme sowie für Heilsteine und Edelsteinketten, so wie aus dem Anlagenkonvolut A2 zur Antragsschrift (auf das Bezug genommen wird) ersichtlich ist. Zu den B...-Systemen heißt es dort: "Unsere B...-Systeme docken an die Tachyonen an. Dadurch wird das System, je nach dem wie stark es ausgelegt ist, an die Tachyone gekoppelt. Der Smogpol wird somit in Balance und Polarität gebracht."

Die Verfügungsklägerin behauptet, ihr gehörten eine erhebliche Anzahl von Gewerbetreibenden an, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art wie diejenigen des Verfügungsbeklagten vertreiben. Auf die Aufzählung von Mitgliedern im Schriftsatz vom 27.9.2007, Seite 4,5 (Bl. 77,78 d. A.) wird Bezug genommen. Sie ist der Auffassung, der Verfügungsbeklagte werbe wettbewerbswidrig und weil es das von ihm beschriebene Funktionsprinzip der B...-Systeme nicht gebe, somit seine Angaben zur Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise geeignet seien. Auch für die angepriesenen Wirkungen der Steine und Schmuckstücke auf die Funktion und Beschaffenheit des menschlichen Körpers und die Gesundheit gebe es keinerlei wissenschaftlichen Beleg. Zu berücksichtigen seien die besonders strengen Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen im Bereich der Gesundheitswerbung

Die Verfügungsklägerin beantragt,

der Verfügungsbeklagten bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro ersatzweise Ordnungshaft,

oder

einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,

zu untersagen,

im geschäftlichen Verkehr zu werben

1.

für so genannte "B...-Systeme", insbesondere für die Gerätschaften "2 Maxi zur Erdung", "Energetisierungsplatten m. Tachyonenergie", "Akupunkturplatten mit Tachyonenergie", "Lebensmittelenergetisierungsplatten", "Chakrenstärkung mit Tachyonenergie", "2 Maxi zur Körpererdung", "Mousepad-B.-Platte", "Laptopschutz":

1.1.

"Krank durch Erdstrahlen und Elektrosmog€ Wir haben die Systeme um diese Strahlen umzupolen",

1.2.

"Wir arbeiten seit Jahren um die hohen elektromagnetischen Belastungen der Menschen, der Umwelt und der Tiere umzupolen. Um eine energetische Harmonie herzustellen muss die Balance stimmen ...",

1.3.

"Im Elektromagnetischen Spektrum ist das Proton die pluspolige Schwingung, das Elektron ist die minuspolige Schwingung. Ab ca. 300 MHz ist der elektromagnetische Anteil nicht mehr getrennt messbar. Erst danach entsteht diese fatale linksdrehende Schwingung, wenn Tachyonen und Elektronen unterschiedliche Energieformen haben. Diese fatale linksdrehende Schwingung ist der Elektrosmog. Dass dadurch die Zellenergie des Körpers verändert und geschwächt wird, ist das Fatale",

1.4.

"Der Elektrosmog ist vermutlich auch an Erderwärmung, Unwettern und negativen Umwelteinflüssen schuld, da der Stromfluss auf der gesamten Erde stattfindet. Das bedeutet, dass auch schwere Krankheiten, wie z. B. Krebs entstehen können, da die linkspolige Schwingung eine energieabziehende Schwingung ist",

1.5.

"Von uns durchgeführte Tests zeigen, dass sowohl in der Umwelt als auch in den Menschen wenig Energie und daher keine ausgeglichene Balance und Polarität mehr vorhanden sind",

1.6.

"Eine rechtspolige Schwingung ist eine energieaufbauende Schwingung. Deshalb ist eine rechtspolige Schwingung das Optimale",

1.7.

"In den letzten Jahren konnte man zunehmend feststellen, dass immer mehr Menschen unter gesundheitlichen Störungen zu leiden haben, die aber vom medizinischen Standpunkt her nicht eindeutig zu klassifizieren sind. In sehr vielen Fällen hat sich herausgestellt, dass diese Patienten innerhalb ihres Wohnbereichs sehr starken geopatischen Störstrahlen ausgesetzt sind ...",

1.8.

"... geopatischen Störstrahlen ... durch diese Strahlen wird der Mensch energiemäßig geschwächt. Ein Energiedefizit im Körper ist immer der Anfang einer Krankheit",

1.9.

"Durch unser hochtechnisiertes Leben und die zunehmende industrielle Herstellung unserer Gebrauchsartikel und Nahrungsmittel wird unser Körper jeden Tag durch negative Umwelteinflüsse, energieabziehendes Wasser, Elektrosmog und Strahlungen der verschiedensten Arten sehr belastet. 99 % der Häuser sind durch Erdstrahlen, Wasseradern, Elektrosmog und Strahlen, die aus dem Kosmos kommen, gestört",

1.10.

"U. a. durch Schaltung der flächendeckenden Autobahnmaut, Digitalfernsehen mit Start am 06.12.04 und durch den Tsunami in Südostasien haben wir saure Quellen und somit minuspoliges, saures Wasser in unseren Leitungen (Mineralwässer, wasserhaltige Lebensmittel und Arzneien). Noch heute ist unser Wasser linksdrehend. Viele Hersteller von Wurst- und Backwaren, Babynahrung und allen Produkten, die Wasser enthalten, verwenden unbewusst linksdrehendes Wasser. Dieses Wasser ist energieabziehend, dadurch kann sich ein übersäuerter Stoffwechsel entwickeln. Alles Negative zusammen ergibt, dass die Menschen durch das Energiedefizit keine starke Zellenergle mehr haben",

1.11.

"Bel Europas größtem Putenhersteller wurden mehrere Tausend Puten gekeult wegen Vogelgrippebefall. Auch hier ist eine Andockung passiert. Die Lichtgeschwindigkeit beträgt ca. 300.000 km/sec. Das heißt, von dort, wo dieses Virus entstanden ist, ist es in kürzester Zeit um die Erde gewandert. Auch dort sollte man eine Umpolung tätigen, um dieser linksdrehenden Schwingung im GHz-Bereich keine Chance zu geben, sich so extrem zu entwickeln",

1.12.

"Die ganze Welt nutzt die elektromagnetischen Strahlen, und dadurch wird unser Körper, der 7,80 Hz elektromagnetische Schwingung hat, durch diesen hohen GHz-Bereich in Disharmonie gebracht. Wenn in unseren Häusern u. a. eine kosmische Strahlung und eine radioaktive Strahlung gegeben sind, werden unsere Zellen verändert und dadurch u. a. Krebs, Tumore, Herzprobleme, Parkinson, Hautallergien und Schilddrüsenbeeinträchtigungen begünstigt. Auch bei dem Problem der ungewollten Kinderlosigkeit sollte man Strahlenbelastungen nicht außer Acht lassen. Auch hier könnten die linksdrehenden Schwingungen die Ursache sein",

1.13.

"Ich habe die Erkenntnis, dass sich der Körper wieder selbst regenerieren kann, wenn ich Häuser mit Hilfe meiner B...-Systeme umpole und in Balance bringe und damit den Menschen die Belastung wegnehme. So wie ich es im Kleinen machen kann, müsste es auch bei den großen Konzernen möglich sein, die linksdrehende Schwingung umzupolen",

1.14.

"Ich habe mein Haus und viele andere Häuser wieder in Balance und Polarität gebracht. Unsere B...-Systeme 1 € 4

- 1 Erdstrahlen-Wasseradern

- 2 Elektrosmog in der Leitung

- 3 Handymasten- und Radarstrahlungen

- 4 Wasserenergetisierung

bewirken eine Umpolung der linksdrehenden Schwingungen in eine ausgeglichene Polarität und Balance",

1.15.

"Je nach vorhandener Belastung, lassen sich die Systeme entsprechend verstärken. Ausreichend starke Systeme verhindern, dass die negative Andockung über ganze Landstriche erfolgt. Dadurch werden beispielsweise extreme Unwetter abgeschwächt",

1.16.

"Unsere einzigartigen B...-Systeme bewirken nicht nur eine Umpolung der Smogstrahlen, sondern sie stärken unsere Umwelt, Haus, Mensch, Tier auch energetisch",

1.17.

"Dort, wo die B...-Systeme eingesetzt werden, entsteht 'ein Ort der Kraft'. So wird unser Immunsystem wieder aufgebaut. Unsere B...-Systeme bewirken keine Frequenzveränderung, sondern eine Umpolung in verträgliche zellbiologische Informationen",

1.18.

"Es wird viel Geld in die Forschung investiert, um gute Medikamente gegen die verschiedensten Krankheiten zu entwickeln. Aber die Belastungen, die diese Krankheiten verursachen, sind nach wie vor vorhanden. Nach meiner Meinung sollte man die elektromagnetischen Belastungen umpolen. Das wäre einfacher, wirksamer und man spart noch Geld. Der Mensch darf nicht energiemäßig abgebaut werden. Der Grund der Belastung muss weg, um ganzheitlich zu gesunden",

1.19.

"Unsere B...-Systeme docken an die Tachyonen an. Dadurch wird das System, je nach dem wie stark es ausgelegt ist, an die Tachyonen gekoppelt. Der Smogpol wird somit in Balance und Polarität gebracht. Dies bewirkt u. a. auch eine Immunsystemstärkung",

1.20.

"Eine Verbesserung der Gesundheit und des Wohlbefindens von jedem einzelnen Individuum, sowie für die ganze Erde, das ist es, was die Tachyonen-Energie bewirkt",

1.21.

"Disharmonien werden ausgeglichen. Die Tachyonen lösen Energieblockaden und stimulieren somit die Selbstheilung des Körpers",

1.22.

"Eine Verbesserung der Gesundheit findet statt, sowohl auf der körperlichen, als auch auf einer emotionalen, geistigen und mentalen Ebene",

1.23.

"Elektrosmog-Symptome zeigen sich bei Haus, Mensch und Tier grundsätzlich dort, wo die persönlichen Schwachstellen sind. Z. B. Abgeschlagenheit auch nach langem, unruhigem oder gar schlechtem Schlaf, Konzentrationsschwächen, Nervosität oder Tendenz zur Gereiztheit, Krankheiten wie Tumore oder Leukämie und häufig auftretende Kopfschmerzen oder ein verändertes Blutbild (= Immunsystemschwächung)",

1.24.

"Um einem Lebewesen direkt nützlich zu sein, muss die Tachyonen-Energie, welche unbegrenzt verfügbar ist, über Tachyonen in die Struktur umgewandelt werden, die der Organismus benötigt. Linksdrehende Schwingungen entziehen Energie, rechtsdrehende Schwingungen führen Energie zu. Dieses positive bewirken unsere B...-Systeme. Wir bauen damit einen Ort der Kraft auf mit einer Bovis Energie von ca. 8000 BE = eine Immunsystemstärkung",

1.25.

"Tachyonen € wissen genau wie organische Systeme optimal funktionieren und helfen nahe an den Idealzustand zu gelangen",

1.26.

"Ein Ausgleich wird hergestellt. Durch zunehmende Verdichtung und Individualisierung bildet die Energie aus dem Tachyonenfeld Energiefelder, die den Stoffwechsel koordinieren und die Funktionsfähigkeit in den Zellen lebender Organismen erhöhen",

1.27.

"Durch eine konzentrierte Menge von Tachyonen-Energie kann bei einer ungesunden Zelle die Ordnung wiederhergestellt werden",

1.28.

"Zu körperlicher Gesundheit und guter psychischer Verfassung führt diese Energetisierung letztlich",

1.29.

"Blockaden auf den Energiemeridianen können durch die gezielte Anwendung von Tachyonen-Energie beseitigt werden. Lethargie, negatives Denken und Verdrängung von Problemen sind das Ergebnis des Energiemangels. Geistige Frische und Klarheit entstehen durch den gesunden Energiefluss von Tachyonen",

1.30.

"Auf Grund ihrer Beschaffenheit wirken Tachyonen durch alle Energiekörper bis auf den physischen Körper",

1.31.

"Jegliche Art von negativen Störfeldern kann mit Tachyonen-Energie harmonisiert werden. Generell gilt dies auch für feinstoffliche Heilmittel, Lebensmittel und Wasser",

1.32.

"Zu den 'natürlichen' negativen Schwingungen kommen zusätzlich noch die technischen negativen Schwingungen. Wasseradern, Felsverwerfungen, Gitternetzstrukturen (sog. Erdstrahlen) etc. zählen dazu. Ursprünglich waren diese nur zu einem geringen Teil negativ schwingend. Durch die Beeinflussung der technischen Errungenschaften werden diese heute gesundheitsschädlich. Unsere Gesundheit wird nachhaltig belastet, da wir und unsere Tiere uns gezwungenermaßen dort aufhalten müssen. 99% der Häuser sind gestört und deshalb ist auch der Mensch belastet. Die schädlichen Schwingungen wirken sich negativ auf die Gesundheit von uns, unserem Haus, unserer Umwelt und unseren Tieren aus: Z. B. ein schlecht arbeitendes Immunsystem (erhöhte Anfälligkeit von Krankheiten und Unfällen besteht), starke Müdigkeit, Kopfschmerzen, Tumor-Anfälligkeit, Konzentrationsschwäche etc. All dies kann unter einem Überbegriff zusammengefasst werden, nämlich dem des Defizits an Energie",

1.33.

"Für den Körperhaushalt ist das gewöhnliche Leitungswasser unbedeutend, da es wohl chemisch gereinigt ist, aber energetisch wertlos ist. Das gleiche gilt für das Quellwasser. Es wird zwar durch eine Wasserfassung und eine lange Leitung gesammelt, hat aber trotzdem nicht mehr die ursprüngliche, rechtsdrehende Schwingung. Die Schwingung kann mit unserem B.-System für Leitungswasserenergetisierung auf einfache Weise harmonisiert und energetisiert werden",

1.34.

"Erdstrahlenharmonisierung:

Alle Arten von Erdstrahlen wie z. B. Wasseradern, Curry- und Hartmann-Netz werden mit unseren B...-Systemen harmonisiert. Somit halten sie sich tags als auch nachts in biologisch gesunder Umgebung auf, welche nicht von schädlichen Strahlen beeinflusst wird",

1.35.

"Elektrosmogharmonisierung:

Die Stromleitungen im Haus und die daran angeschlossenen Geräte wie Fernseher, Computer, Kühlschrank, Playstation usw. stellen ebenfalls eine Belastung dar. Mit unseren B...-Systemen werden diese Belastungen umgepolt. Die Nutzung der jeweiligen Geräte wird somit angenehmer und stressfreier",

1.36.

"Harmonisierung der Außenbelastung:

Ursachen sind z. B. Handymasten, Radaranlagen Hochspannungsleitungen, Fahrbahnleitungen welche über Kabelfernsehen, Digital Receiver, Satellitenschüsseln etc. in unser Haus gelangen. Durch die Umpolung mit unseren B...-Systemen wird eine Harmonisierung auch hier hergestellt",

1.37.

"Trinkwasservitalisierung:

Tachyonen-Energie verbessert die biologische Qualität des Trinkwassers enorm. Nebeneffekte wie verminderte Kalkansammlung konnten ebenfalls festgestellt werden. Haut und Haare werden weicher. Es ist weniger Weichspüler nötig.

Das bewirken unsere B...-Systeme",

1.38.

"Durch die Energetisierung ist das Wasser auch u. a. ein Entschlackungswasser für den Körper, da dieses Wasser ca. 7000 BE enthält",

1.39.

"Autoelektronikharmonisierung:

Die Belastung der Autoelektronik wird auf einen Neutralpol umgepolt. Beschwerden wie Sekundenschlaf, Muskel- und Gelenkschmerzen werden deutlich reduziert. Das bewirken unsere B...-Systeme",

1.40.

"Tachyonen können Hilfen geben um z. B. Gesundungsprozesse an Pflanze, Tier und Erde zu aktivieren",

1.41.

"Momentan ist die gesamte Umwelt in Disharmonie. Wenn die Umwelt in Balance ist, wäre auch die Polarität Plus/Minus im Ausgleich und alles negative auf der Erde würden wir, wenn die Welt in Balance wäre, nicht so stark merken. (Allergien, Hautreaktionen, Lungenprobleme, Immunsystemschwächung) Auch durch die Feinstaubbelastung treten bei den Menschen vermehrt u. a. Allergien auf. Ich selbst habe den Sekundenschlaf, Muskel- und Gelenkschmerzen durch die hohe Autoelektronik selbst erlebt. Durch die Autobahnmaut werden diese Belastungen noch extremer, da die Sender/Receiver eine hohe minuspolige Abstrahlung haben, welche energieabziehend sind. Es treten häufiger Sekundenschlaf, Unfälle und Krankheiten ein. All diese negativen Umwelteinflüsse können durch den Einsatz unserer B...-Systeme verbessert werden. Die Systeme erzeugen eine räumliche und natürlich Polarität Plus und Minus im Ausgleich und alles wird dadurch wieder in Balance gebracht",

1.42.

"... B...-Systeme ... Um alle negativen Smogstrahlen wieder umzupolen und wieder ein starkes Immunsystem aufzubauen",

1.43.

"Ich habe seit Jahren mit unseren B...-Systemem Vergleichsmöglichkeiten, nämlich wenn meine Klienten den Grund Ihrer Krankheiten beseitigt haben. (Wenn Haus und Körper in Balance und Polarität Plus Minus im Ausgleich gebracht wurden). Es geht Ihnen danach wieder besser, da das Immunsystem gestärkt wurde. Der Körper regenerierte sich dadurch wieder und die Entblockierung ergibt das fehlende. Aufgrund dieser Wirkung unseres B.-Systems bin ich so überzeugt, das dieser Smogpol der Grund ist für viele Schwächen des Körpers",

1.44.

"Hätte der Mensch/Umwelt mehr Energie (Immunsystemstärke), würden Krankheiten/Katastrophen zurückgehen wenn die Balance und die Polarität stimmt ...",

1.45.

Anwendungsgebiete:

- Kühlschrank: Lebensmittel halten sich länger frisch ...",

1.46.

"Unsere B...-Systeme polen nicht nur die Smogstrahlen um, sondern sie bewirken bei den Menschen zusätzlich auch noch eine Energieauffüllung",

1.47.

"Nach Nutzung unserer B...-Systeme trat eine wesentliche Verbesserung des Allgemeinzustandes ein",

1.48.

"Die Sensation ist, dass unser B.-System Mousepad während der Arbeit am Computer nicht nur den Körper energetisch stärkt, sondern auch eine Balance im Körper aufbaut ...",

1.49.

"Haben Sie eines der genannten Gesundheitsprobleme€

€ Herz/Kreislaufbeschwerden

€ anfällig für Allergien

€ Schilddrüsenbelastung

€ andere Störungen im gesamten Körperbereich wie z. B. Nervenbelastung, psychische Belastung, Blutdruck oder Energieverlust.

Die ganze Welt nutzt den elektrischen Strom, der linksdrehende Spin ist energieabziehend. Dadurch ist die elektromagnetische Belastung für den Menschen zu viel. Dies kann keine Körper auf Dauer aushalten. Das Immunsystem des Menschen wird dadurch gestört. Unsere B...-Systeme stellen eine Immunstärkung her ...",

1.50.

"Unsere B...-Systeme bewirken keine Frequenzveränderung, sondern eine Umpolung in verträgliche zellbiologische Informationen",

2.

für Steine zu werben:

2.1.

mit der Bezeichnung:

"Heilsteine" und/oder "Heilstein",

2.2.

"... Sie können ergänzend zur ärztlichen Behandlung Ihre Selbstheilungskräfte stärken",

3.

für eine "Korallenkette":

3.1.

"Koralle lindert seelische und soziale Spannungen, Krämpfe und Ängste",

3.2.

"Koralle ... Sie hilft bei Atemnot, Verkrampfungen der Bronchien und Husten",

4.

für eine "Goldkette mit Topasanhänger":

4.1.

"Körperlich stärkt Topas die Nerven und regt Verdauung und Stoffwechsel an",

4.2.

"Er wirkt unterstützend zur Heilung von Magersucht",

5.

für den Stein "Amethyst-Druse":

"Körperlich lindert Amethyst Schmerzen, Schwellungen und Verspannungen und hilft bei allen Erkrankungen der Atemwege, Lunge, Haut und Nerven, sowie bei Durchfall und Störungen der Darmflora",

6.

für einen "Aventurin-Anhänger in Silber mit Silberkette":

6.1.

"Körperlich regt Aventurin den Fettabbau an und beugt Arteriosklerose und Herzinfarkt vor",

6.2.

"Aventurin ... Er lindert Schmerzen, Entzündungen, Strahlenschäden, Ausschläge und Allergien",

7.

für eine "Fluoritkette":

7.1.

"Fluorit regt die Regeneration der Haut und Schleimhäute an und stärkt Knochen und Zähne",

7.2.

"Fluorit ... Er macht beweglich, hilft bei Gelenkbeschwerden und fördert die Tätigkeit des Nervensystems und des Großhirns",

8.

für eine "Turmalinkette":

8.1.

"Körperlich regt Turmalin ... die Tätigkeit des gesamten Stoffwechsels an. Er kann daher bei allen Schwächezuständen und Mangelerscheinungen verwendet werden",

8.2.

"Turmalin ... Auch bei Narbenentstörung zeigt er große Erfolge",

9.

für eine "Peridot- und Granatkette":

9.1.

"Körperlich regt Peridot durch seinen Nickelgehalt intensive Entgiftungsprozesse und die Tätigkeit von Leber und Galle an",

9.2.

"... Peridot ... Er beschleunigt Heilungsprozesse bei Infektionen",

10.

für eine "Saphirkette":

"Saphir wirkt schmerzlindernd, fiebersenkend und hilft bei Darm-, Gehirn- und Nervenkrankheiten",

11.

für eine "Rosenquarzkette":

11.1.

"Rosenquarz harmonisiert den Herzrhythmus und stärkt das Herz",

11.2.

"... Rosenquarz ... Er regt die Gewebedurchblutung an und hilft bei Blutkrankheiten, bei Frauen wirkt er fruchtbarkeitsfördernd",

12.

für eine "Chrysopraskette":

12.1.

"Körperlich fördert Chrysopras die Entgiftung und Entschlackung, selbst von Schwermetallen und schwer löslichen Stoffen. Dadurch hilft er bei Folge-Krankheiten von Vergiftungen (auch starken Medikamenten), selbst wenn die Ursache Jahre zurückliegt",

12.2.

"Chrysopras lindert auch viele Hautkrankheiten, in manchen Fällen sogar Neurodermitis, sowie Pilzerkrankungen ...",

12.3.

"... Chrysopras ... Er fördert die Fruchtbarkeit der Frau und hilft insbesondere dann, wenn Infektionen zu Unfruchtbarkeit geführt haben",

13.

für eine "Rubinkette":

13.1.

"... Rubin ... Er bringt Vitalität, Kraft und Dynamik und regt zu aktiver Sexualität an",

13.2.

"Rubin steigert die Leistungsfähigkeit ...",

13.3.

"Körperlich hilft Rubin bei Infektionskrankheiten, z. B. Darminfektionen und wirkt fiebertreibend, um das Immunsystem zu unterstützen",

13.4.

"... Rubin ... Er regt Milz, Nebennieren und den Kreislauf an".

Der Verfügungsbeklagte beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Der Verfügungsbeklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass eine erhebliche Zahl von Mitgliedern der Verfügungsklägerin auf demselben Markt mit gleichen oder verwandten Angeboten tätig seien. Bei Werbeaussagen mit wissenschaftlich ungesicherten Erkenntnissen komme ein Verstoß gegen das UWG nur in Betracht wenn nicht gleichzeitig darauf hingewiesen werde, dass die Aussagen umstritten seien bzw., dass dazu Gegenmeinungen vertreten werden. Er weise aber auf den Internetseiten unter www.d...de sowie bei sämtlichen Angeboten bei eBay unter der Überschrift "Wirkungsweise unserer Systeme" darauf hin, dass kein Anspruch auf naturwissenschaftliche Vollständigkeit erhoben werde und dass die Angebote keine fachmännisch medizinische Unterstützung oder Therapie ersetzten. Ebenso sei der Hinweis vorhanden, "dass die Leistung unserer Produkte auf dem gängigen wissenschaftlichen Weg noch nicht nachprüfbar ist". Bei den Angeboten von Aventurin Edelsteinketten und Heilsteinen werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass den betreffenden Gegenständen lediglich nach dem Autor Michael Gienger bestimmte Heilwirkungen zugeschrieben werden. Auch sei er ständig bemüht, weitere Erkenntnisse im Hinblick auf die von ihm definitiv bedauerte derzeit noch nicht gegebene Möglichkeit einer weiteren Verifikation der Wirkungsweise der angeführten Gegenstände zu erlangen. Außerdem habe es im Verlauf der Wissenschaftsgeschichte immer wieder zunächst hypothetischen Modelle gegeben, die erst später hätten verifiziert werden können. Es könne nicht zu seinen Lasten gehen, dass es keine ausreichenden Forschungsansätze gebe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die Schriftsätze der Verfügungsklägerin vom 5.9.2007, 11.9.2007, 27.9.2007 und 1.10.2007 und die Schriftsätze des Verfügungsbeklagten 25.9.2007, 28.9.2007 und 1.10.2007, jeweils nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig und begründet.

Die Verfügungsklägerin ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG befugt, den gegen den Verfügungsbeklagten gerichteten Unterlassungsanspruch geltend zu machen. Sie ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen und ihr gehört auch eine erhebliche Zahl von Unternehmen an, die Waren gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt wie der Verfügungsbeklagte vertreiben. Dieser Begriff ist weit auszulegen. Es genügt ein abstraktes Wettbewerbsverhältnis. Die Waren oder gewerblichen Leistungen müssen nach der Verkehrsanschauung soviel Übereinstimmendes haben, dass sie mit einer gewissen notfalls auch nur geringen Wahrscheinlichkeit einander im Absatz behindern können (OLG Stuttgart, Urteil vom 26.5.2000 € 2 U 232/99). Es reicht aus, dass die Waren sich ihrer Art nach so gleichen oder nahe stehen, dass der Absatz der Ware des einen Mitbewerbers durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann (BGH NJW-RR 1998, 691).

Diese Voraussetzungen liegen hiervor. Die Verfügungsklägerin legt im Schriftsatz 27.9.2007 unter anderem dar, dass ihr als Mitglieder angehören: 2 Kurkliniken, 4 Kliniken, 31 Hersteller von Naturheilmitteln, Naturkosmetik und Ökoprodukten, 65 Hersteller und Vertreiber pharmazeutische Produkte aller Art, 40 Vertreiber medizintechnischer Gerätschaften, der ... Apothekerverein e. V., die Ärztekammer ... der Bundesverband Deutscher Versandapotheken, 1 Betreiber von Krankenhäusern in ... und 2 Sanitätshäuser, ferner ein Hersteller von Diätetika und Naturheilmitteln.

Zu diesen Mitgliedern besteht ein abstraktes Wettbewerbsverhältnis in dem erforderlichen Sinn. Denn die Produkte, die der Verfügungsbeklagte vertreibt, sollen zumindest Einfluss auf das körperliche Wohlbefinden haben und gesundheitlichen Störungen durch negative Umwelteinflüsse, Elektrosmog und Strahlungen verschiedenster Art entgegenwirken. Bei den Heilsteinen werden noch eindeutigere medizinische Wirkungen wie zum Beispiel Hilfe gegen Atemnot, Verkrampfung der Bronchien und Husten (Korallenkette) oder die Linderung von Schmerzen, Schwellungen und Verspannungen und Hilfe bei Erkrankungen der Atemwege, Lunge, Haut und Nerven, sowie Durchfall und Störungen der Darmflora (Amethyst-Druse) angesprochen und beworben. Daraus ergibt sich, dass ein abstraktes Wettbewerbsverhältnis mit allen Mitgliedern der Klägerin besteht, die im Bereich der Gesundheitsvorsorge tätig sind oder Heilmittel produzieren oder anwenden. Da die Werbung des Verfügungsbeklagten über das Internet erfolgt, vertreibt er seinen Produkte auch auf demselben Markt wie die Mitglieder der Verfügungsklägerin.

Dass die Verfügungsklägerin über die erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung verfügt, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, wobei auf die in der Antragsschrift genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs verwiesen werden kann.

Da die Verfügungsklägerin nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG antragsbefugt ist, kommt es nicht darauf an, dass sie auch geltend macht, zu den qualifizierten Einrichtungen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG zu gehören. Denn auch für diese müssen die erörterten weitergehenden Voraussetzungen vorliegen (Juris-PK UWG, § 8, Rz. 93.2; BGH WRP 2006, 1023).

In der Sache kann die Verfügungsklägerin Unterlassung verlangen, weil der Verfügungsbeklagte eine unlautere Wettbewerbshandlung vornimmt, indem er irreführend wirbt (§§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 UWG).

Die Werbung verstößt gegen § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG, weil sie irreführende Angaben über Merkmale von Waren, deren Zwecktauglichkeit und Verwendungsmöglichkeiten enthält.

Alle mit dem Klageantrag beanstandeten Äußerungen beinhalten Aussagen die ansprechen, dass gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Krankheiten, die durch Erdstrahlen oder Elektrosmog oder sonstige Störstrahlungen verursacht werden, mit den Systemen, die der Verfügungsbeklagte vertreibt, im Sinne einer Verbesserung der Befindlichkeit oder der Gesundheit positiv beeinflusst werden können. Beispielhaft und zusammenfassend wird das unter der beanstandeten Äußerungen zu Ziff. 1.20 deutlich, wo es heißt "eine Verbesserung der Gesundheit und des Wohlbefindens von jedem einzelnen Individuum, sowie für die ganze Erde ist das, was die Tachyonen-Energie bewirkt". Gleichen oder einen vergleichbaren Inhalt haben vom Ziel der Aussage her alle Äußerungen unter Ziff 1.1 bis 1.50. Noch eindeutiger, was Aussagen über gesundheitliche Wirksamkeit betrifft, sind die unter Ziff. 2 zu denen Heilsteinen gemachten Aussagen. Dort werden den Steinen durchweg Wirkungen zugesprochen, die geeignet sind, Krankheiten zu lindern oder gar zu heilen oder jedenfalls eindeutig die Gesundheit zu fördern. Beispielhaft sei hier erwähnt, dass der Amethyst-Druse Schmerzen, Schwellungen und Verspannungen lindern soll und bei Erkrankungen der Atemwege, der Lunge, der Haut und der Nerven sowie bei Durchfall und Störungen der Darmflora helfen soll, dass Rosenquarz den Herzrhythmus harmonisiert und das Herz stärken soll und das Chyropras die Fruchtbarkeit der Frau fördert und insbesondere dann hilft, wenn Infektionen zu Unfruchtbarkeit geführt haben. Auch alle anderen Werbeaussagen für Heilsteine haben von der Beschreibung der Wirkungen her einen gleichwertigen Inhalt.

Bei gesundheitsbezogener Werbung, um die es sich hier handelt, wird nach allgemeiner Auffassung eine Irreführung dann angenommen, wenn das Mittel eine in der Werbung beschriebene Wirkung nicht hat oder sie nicht hinreichend gesichert ist. Dabei werden hohe Anforderungen gestellt. Es wird verlangt, dass die Werbeangaben gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse entsprechen müssen, die durch klinisch pharmakologische Untersuchungen gewonnen werden mit klinischen Tests und klinische Erprobung. Dabei ist es Sache des Werbenden, die wissenschaftliche Absicherung glaubhaft zu machen (Hefermehl/Köhler/Bornkamm Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 5, Rz. 4.181 ff; BGH NJW-RR 1991, 1391; OLG Stuttgart, a. a. O. m. w. N.) Ist die gesundheitsfördernde Wirkung wissenschaftlich umstritten, verbietet sich die Bewerbung des Umstandes, ebenso wenn der Werbende die wissenschaftliche Absicherung seiner Aussage nicht dargetan hat (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a. a. O.).

Der Verfügungsbeklagte behauptet selbst nicht, dass seine Werbeangaben gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse entsprechen oder gar durch entsprechende Untersuchungen mit Tests und Erprobungen bewiesen sind. Er verweist höchstens auf einzelne Meinungen, die seine Angaben über die Wirkung unterstützen, aber auf keine einschlägigen Forschungsergebnisse oder wissenschaftliche Veröffentlichungen zu diesem Thema. Deshalb fehlen auch schon Ansätze für eine entsprechende Glaubhaftmachung, die diskutiert werden könnten.

Es kommt nicht darauf an, aufgrund welcher Motivation der Verfügungsbeklagte seine Produkte betreibt und auch nicht darauf, ob er selbst von der Wirkungsweise seiner Produkte überzeugt ist, sondern auf einen objektiven Nachweis. Es geht im vorliegenden Verfahren auch nicht darum, ob Strahlungen verschiedenster Ursachen, denen der Mensch heutzutage ausgesetzt ist, schädlichen Einfluss auf die Gesundheit haben und inwieweit dies erwiesen ist.

Gemäß den vorgenannten rechtlichen Grundsätzen geht es hier viel mehr ausschließlich darum, ob die von dem Verfügungsbeklagten vertriebenen und beworbenen Produkte die ihnen zugeschriebenen Wirkungen haben und ob diese beweisbar beziehungsweise glaubhaft gemacht sind. Allein darauf kommt es hier an. Dass eine solche Glaubhaftmachung fehlt, geht zulasten des Verfügungsbeklagten, dessen Werbung damit gegen §§ 3, 5 UWG verstößt.

Ein Verstoß gegen §§ 3, 5 UWG entfällt auch nicht deshalb, weil der Verfügungsbeklagte in seiner Werbung zur Wirkungsweise darauf hinweist, dass seine Systeme keinen Anspruch auf wissenschaftliche Vollständigkeit erheben, und dass die Angebote keine fachmännisch medizinische Unterstützung oder Therapie ersetzten und dass die Leistung der Produkte auf dem gängigen wissenschaftlichen Weg noch nicht überprüfbar ist.

In Literatur und Rechtsprechung wird zwar angesprochen, dass ein Verstoß entfallen kann, wenn in der beanstandeten Werbung auf den Umstand hingewiesen wird, dass nur eine Mindermeinung die Werbeaussage unterstützt (Hefermehl-Köhler-Bornkamm, 25. Aufl., § 5, RZ. 4.183, Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, § 5, Rz. 400; BGH NJW-RR 1991, 1391; OLG Frankfurt, WRP 1981, 467). Allerdings wird dies lediglich als Möglichkeit angesprochen, was wohl daran liegen dürfte, dass niemand bereit ist, seine Werbeaussagen nicht nur zu relativieren, sondern geradezu zu negieren, in dem er eindeutig darauf hinweist, dass seine Aussagen wissenschaftlichen völlig unbewiesen sind. Ebenfalls ist der Kammer keine veröffentlichte Entscheidung zugänglich geworden, in der eine an sich unlautere gesundheitsbezogene Werbung aus diesen Gründen hingenommen wurde.

Auch die Hinweise des Verfügungsbeklagten genügen den insoweit zu stellenden Anforderungen nicht. Vielmehr beschreibt er in der "Einführung" den Zweck und die Wirkungsweise seiner Systeme. In einem Abschnitt "Tests & Forschung" befasst er sich mit Umweltproblemen durch überwiegende linksdrehende elektromagnetische Schwingungen und bringt sie mit gesundheitlichen Störungen im Zusammenhang, wobei es in diesem Abschnitt zum Beispiel, nachdem erwähnt wird, dass viel Geld investiert wird, um gute Medikamente zu entwickeln, heißt "nach meiner Meinung sollte man die elektromagnetischen Belastungen umpolen. Das wäre einfacher, wirksamer und man spart noch Geld". Etwas später wird gefragt, ob die Wissenschaft die Polarität vergessen hat. Wenn dann am Schluss dieses Abschnittes erwähnt wird, dass die B...-Systeme keinen Anspruch auf naturwissenschaftliche Vollständigkeit erheben und keine fachmännisch medizinische Untersuchung oder Therapie ersetzten, und schließlich lediglich der Vollständigkeit halber noch darauf hingewiesen wird, dass die Leistungen der Produkte auf gängigem wissenschaftlichen Weg noch nicht überprüfbar sind, so wird damit keinesfalls eindeutig und klar zum Ausdruck gebracht, dass die von dem Verfügungsbeklagten angepriesenen Wirkungen "auf gängigem wissenschaftlichen Weg" völlig unbewiesen sind. Die von ihm verwendete Formulierung ist vielmehr eine versteckte Bekräftigung. Denn wenn etwas noch nicht überprüfbar ist, wird damit zugleich zum Ausdruck gebracht, dass es irgendwann überprüfbar sein wird, also durch aus vorhanden ist, nur gegenwärtig nicht auf naturwissenschaftlichen Weg überprüfbar. Auch die Formulierung, wonach kein Anspruch auf naturwissenschaftliche Vollständigkeit erhoben wird, legte nahe, dass es naturwissenschaftliche Ansätze gibt, eben nur keine vollständigen, was gerade nicht der Fall ist. Der Hinweis, dass die B...-Systeme keine fachmännisch medizinische Untersuchung ersetzten ersetzen können, trifft zwar zu, wird aber durch den Zusammenhang, indem er steht, völlig verwaschen. Denn insgesamt erwecken diese Hinweise den Eindruck, dass die von dem Verfügungsbeklagten in Anspruch genommene Wirkung existiert, aber gegenwärtig nicht beweisbar ist.

Darüber hinaus befinden sich die erörterten Hinweise auch an einer nicht exponierten Stelle am Ende längerer die Wirkungsweise beschreibender Texte und sind keinesfalls auffällig und unübersehbar gestaltet. Dieser Gesichtspunkt gilt auch, soweit bei einzelnen Heilsteinen, zum Beispiel Aventurin oder Granat, angedeutet wird, dass ein Buchautor die dort angesprochenen Wirkungsweisen dem Stein zuschreibt. Dass dies offenbar sonst niemand tut, wird nicht gesagt. Gerade bei der Werbung für die Heilsteine fehlen fast durchweg irgendwelche Hinweise, dass die dort beschriebenen Wirkungen auf gängigem wissenschaftlichem Weg unbewiesen sind.

Angesichts des vorhandenen Verstoßes gegen §§ 3, 5 UWG lässt die Kammer offen, ob die Werbung des Beklagten zugleich auch als unlauter im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG anzusehen ist, weil ein Verstoß gegen § 3, § 1 Abs. 1 Nr. 2 HeilmittelwerbeG vorliegen könnte.

Die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ergibt sich daraus, dass der Verfügungsbeklagte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gemäß der Aufforderung der Verfügungsklägerin vom 23.8.2007 verweigert hat und auch daraus, dass er den Anspruch der Verfügungsklägerin weiterhin in Abrede stellt.

Die Androhung von Ordnungsmitteln hatte gemäß § 890 ZPO zu erfolgen.

Da der Verfügungsbeklagte unterlegen ist, muss er die Kosten des Rechtsstreits tragen (§ 91 ZPO).

Aufgrund der Rechtsnatur einer einstweiligen Verfügung ist die Entscheidung ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

LG Gießen:
Urteil v. 02.10.2007
Az: 6 O 43/07