Landgericht Bielefeld:
Beschluss vom 7. Januar 2013
Aktenzeichen: 15 O 4/13

(LG Bielefeld: Beschluss v. 07.01.2013, Az.: 15 O 4/13)

Tenor

wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der Dringlichkeit der Sache ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden allein (§§ 937 Absatz 2, 944 ZPO), angeordnet:

1. Der Antragsgegnerin wird es untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit Mietwagen Patienten zu befördern, die an MRSA (Methicillinresistenter Staphylococcus aureus) Erregern erkrankt sind.

2. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht, wobei das einzelne Ordnungsgeld den Betrag von 250.000,00 €, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht überstei­gen darf und letztere an dem Geschäftsführer der Antragsgegnerin zu vollziehen ist.

3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

4. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 20.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Zur Begründung dieser einstweiligen Verfügung wird auf die Abschrift der Antragsschrift vom 04.01.2013 nebst Anlagen, die der Ausfertigung dieses Beschlusses beigeheftet wird, Bezug genommen. Der darin geschilderte Sachverhalt ist durch die beigefügten Unterlagen glaubhaft gemacht worden. Das von der Antragsgegnerin gezeigte Verhal­ten verstößt gegen §§ 18; 2 Abs. 2 RettungsG NRW (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 09.02.2010, 4 U 174/09, juris).

Der Antragstellerin steht deshalb ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG zu.

Die Dringlichkeit der getroffenen Anordnung ergibt sich aus § 12 Abs. 2 UWG.

Die zu 2. angedrohte Sanktion beruht auf § 890 ZPO.

Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts folgt aus § 14 Abs. 1 UWG.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO.

LG Bielefeld:
Beschluss v. 07.01.2013
Az: 15 O 4/13