Bundespatentgericht:
Beschluss vom 25. Oktober 2006
Aktenzeichen: 28 W (pat) 29/05

(BPatG: Beschluss v. 25.10.2006, Az.: 28 W (pat) 29/05)

Tenor

Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Angemeldet ist die Wortmarke Strömungsschleiffür die Waren

"Maschinen zum Entgraten und/oder Druckfließläppen; Maschinen zur elektrochemischen Bearbeitung von Metallen; ECM Maschinen; elektrolytische Entgratmaschinen; Werkzeugmaschinen; Polier- und Schleifmittel, soweit in Klasse 3 enthalten; Materialbearbeitung".

Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit zwei Beschlüssen zurückgewiesen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist. Vor dem Hintergrund des Fertigungsverfahrens "Strömungsschleifen" werde die angemeldete Marke vom Verkehr als sprachübliche Abkürzung dieser Bezeichnung bzw. als Imperativform des Verbs "strömungsschleifen" angesehen. Das Wort werde deshalb lediglich als beschreibender Hinweis angesehen, ohne dass ihm eine betriebliche Kennzeichnungswirkung zugeordnet werde. Dem Zeichen fehle somit jegliche Unterscheidungskraft.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, die nicht begründet worden ist. Im zweistufigen Verwaltungsverfahren vor der Markenstelle hat die Anmelderin vorgetragen, dem angemeldetem Begriff "Strömungsschleif" könne kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und er werde bisher auch nicht als Sachangabe verwendet. Es existiere lediglich das Wort "Strömungsschleifen", das ebenfalls von der Anmelderin kreiert worden sei.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Eintragung der Marke steht auch nach Auffassung des Senats bereits das absolute Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen.

Wie die Markenstelle überzeugend dargelegt hat, handelt es sich bei dem angemeldeten Markenwort um einen Begriff, der sich in offenkundiger Weise an die allgemein gebräuchliche Verfahrensbezeichnung "Strömungsschleifen" anlehnt. Die Markenstelle hat dabei belegt, dass dieses Verfahren in den sechziger Jahren von amerikanischen Firmen entwickelt wurde und mittlerweile in den unterschiedlichsten technischen Bereichen eingesetzt wird, wie beispielsweise in der Medizintechnik, der Luft- und Raumfahrttechnik, der Halbleiterindustrie, aber auch im Textilmaschinenbau, in der Kunststoff- und Aluminiumindustrie sowie in der Glas-Industrie. Das Verfahren ist auf die Endbearbeitung von Werkstücken oder Bauteilen ausgerichtet und zeichnet sich insbesondere durch die Möglichkeit aus, die präzise Bearbeitung von Funktionskanten mit der Herstellung funktionsspezifischer Oberflächen zu verbinden. Da die mit der vorliegenden Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen sämtlich in einem sachbezogenen Zusammenhang mit dieser Verfahrensart stehen können, werden die angesprochenen Verkehrskreise dem Markenwort "Strömungsschleif" ohne analysierende Gedankenschritte einen glatt beschreibenden Sachhinweis auf den Verwendungszweck der betreffenden Waren bzw. auf die spezielle Ausrichtung der fraglichen Dienstleistungen entnehmen.

Zwar handelt es sich bei dem angesprochenen Publikum um Fachkreise, die der Markenbetrachtung regelmäßig eine besondere Sorgfalt entgegenbringen und denen die Abweichung des angemeldeten Markenworts zu der Verfahrensbezeichnung "Strömungsschleifen" daher nicht verborgen bleiben wird. Trotz dieser sprachlichen Ungenauigkeit wird der Verkehr die Bezeichnung "Strömungsschleif" jedoch nicht als mehrdeutigen, interpretationsbedürftigen und damit letztlich als betriebskennzeichnenden Begriff werten, sondern ausschließlich als schlagwortartig beschreibende Sachangabe ansehen, in der er ohne weiteres Nachdenken die oben genannte Verfahrensbezeichnung wiedererkennen wird. Im vorliegenden Fall ist zudem zu berücksichtigen, dass auf dem hier maßgeblichen Wirtschaftssektor bereits beschreibende Begriffe mit dem Bestandteil "Schleif" existieren, wie beispielsweise die Sachbegriffe "Schleifsystem", "Schleifmaschine", "Schleifmedium", "Schleifanlagen", "Schleiftechnik" oder "Schleiftechnologie", so dass von einer Gewöhnung des Fachverkehrs an das gegenüber dem Verb "schleifen" sprachüblich verkürzte Wortelement "schleif" auszugehen ist. Die Bezeichnung "Strömungsschleif" verfügt damit nicht über den auch für Abwandlungen beschreibender Angaben erforderlichen individualisierenden Charakter (vgl. hierzu Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 88), zumal verkürzte und schlagwortartige Ausdrucksweisen auch in fachbezogenen Zusammenhängen häufig verwendet werden und zur schnellen Vermittlung von Sachverhalten allgemein gebräuchlich sind.

Der angemeldeten Marke fehlt wegen alldem die erforderliche Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden, so dass das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gegeben ist. Ob sie darüber hinaus auch als eine im Allgemeininteresse freizuhaltende beschreibende Angabe nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen ist, lässt der Senat dahingestellt.

Die Anmelderin hat ihre Beschwerde gegen die Entscheidung der Markenstelle nicht begründet und es sind keine Gesichtspunkte ersichtlich, die zu einer anderen Beurteilung durch den Senat Anlass geben könnten, weshalb sich weitere Ausführungen erübrigen. Das Bundespatentgericht ist als Beschwerdegericht auch nicht gehalten, den Verfahrensbeteiligten Äußerungsfristen zu setzen oder einen beabsichtigten Entscheidungstermin im Vorfeld mitzuteilen (vgl. BGH GRUR 1997, 223, 224 - Ceco), so dass die Anmelderin vor einer Sachentscheidung nicht nochmals im Wege einer Zwischenverfügung zur Stellungnahme aufzufordern war. Da die Beschwerde vom 26. Januar 2005 datiert und seither über eineinhalb Jahre vergangen sind, bestand im öffentlichen Interesse an der Klarheit des Registers keine Veranlassung, mit einer Entscheidung noch länger zuzuwarten (vgl. BGH GRUR 1997, 223 - Ceco).

Die Beschwerde war somit zurückzuweisen.

BPatG:
Beschluss v. 25.10.2006
Az: 28 W (pat) 29/05