Bundespatentgericht:
Beschluss vom 4. Oktober 2000
Aktenzeichen: 26 W (pat) 146/00

(BPatG: Beschluss v. 04.10.2000, Az.: 26 W (pat) 146/00)

Tenor

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. März 2000 aufgehoben.

Gründe

I.

Die Beschwerdeführerin hat die Bezeichnung Spedition 2000 Die Kooperationals Wortmarke für die Dienstleistungen

"Abschleppen von Kraftfahrzeugen; Beförderung von Personen und Gütern mit Kraftfahrzeugen, Schienenbahnen, Schiffen und Flugzeugen; Be- und Entladen von Schiffen; Gepäckträgerdienste; Lagerung von Waren und Möbeln; Transport von Geld und Wertsachen; Vermietung von Flugzeugen, Garagen und Parkplätzen sowie Kraftfahrzeugen; Verpackung von Waren; Zustellung von Paketen und Päckchen jeglicher Art; alle im Zusammenhang mit den vorgenannten Dienstleistungen im Zusammenhang stehenden Speditions-, Fracht- und Lager-, Kommissionier- und Logistiktätigkeiten"

zur Eintragung in das Markenregister angemeldet.

Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat der Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft die Eintragung versagt. Die Zurückweisung ist im wesentlichen damit begründet, daß die angemeldete Marke eine Bezeichnung darstelle, die in ihrer sprachlichen und begrifflichen Kombination jeglicher phantasievollen Eigenart entbehre und deren erkennbarer Sinngehalt zur betrieblichen Herkunftsunterscheidung ungeeignet sei. Auch in ihrer Kombination werde der Verkehr die Bezeichnung "Spedition 2000 Die Kooperation" ohne weiteres Nachdenken lediglich als werbeüblichen, beschreibenden Hinweis darauf verstehen, daß es sich bei den so gekennzeichneten Dienstleistungen um solche eines "modernen Speditionsunternehmens" handle, die kooperativ, d. h. im besonderen Zusammenwirken mit den Kunden erbracht würden. Der Verkehr werde somit mit der angemeldeten Bezeichnung ausschließlich beschreibende Vorstellungen assoziieren und sie nicht als Kennzeichnung im markenrechtlichen Sinne ansehen. Die Herausstellung als "Die Kooperation" stelle eine in der Werbung völlig übliche Praxis dar. Die Verbraucher seien daran gewöhnt, ständig mit mehr oder weniger klaren Wortbildungen konfrontiert zu werden, durch die sachliche Informationen übermittelt und die deshalb nicht als betriebliche Herkunftshinweise verstanden würden. Ein etwaiges Freihaltebedürfnis könne bei dieser Sachlage dahingestellt bleiben.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Ihrer Ansicht nach stehen der begehrten Eintragung keine Schutzhindernisse entgegen. Ein gegenwärtiges oder zukünftiges Bedürfnis der Mitbewerber der Anmelderin an der ungehinderten Verwendung an der angemeldeten besonderen Kombination sei nicht ersichtlich. Weder sei der Gesamtbegriff lexikalisch nachgewiesen noch lägen Anhaltspunkte dafür vor, daß diese Kombination der insgesamt vier einzelnen Elemente in der konkreten Reihenfolge durch die Verkehrskreise gegenwärtig oder künftig verwendet würden.

Ebenso könne der Anmeldung nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Die erforderliche Unterscheidungskraft fehle nur unmittelbar warenbeschreibenden Sachaussagen, die auf bestimmte Eigenschaften der in Frage stehenden Waren selbst Bezug nähmen, oder Wortfolgen, die wegen ihrer Verwendung in der Alltagssprache vom Verkehr nur als solche verstanden würden. Beides sei hier nicht der Fall. Gerade die Verwendung der Zahl 2000 in Verbindung mit einem anderen Begriff sei üblich, ein Produkt oder eine Dienstleistung zu kennzeichnen.

Demgemäß beantragt siedie Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

II.

Die zulässige Beschwerde erweist sich in der Sache als begründet, denn der begehrten Eintragung stehen die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG nicht entgegen.

1. Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind nur Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr (ua) zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren dienen können. Dabei ist davon auszugehen, daß ein Eintragungshindernis auch dann besteht, wenn eine Benutzung als Sachangabe bisher nicht erfolgt ist, eine solche jedoch nach den gegebenen Umständen erfolgen wird (vgl BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH). Zu den nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG vom Markenschutz ausgeschlossenen Angaben zählen allerdings nicht nur die ausdrücklich aufgeführten, sondern auch solche, die für den Warenverkehr wichtige und für den umworbenen Abnehmerkreis irgendwie bedeutsame Umstände mit konkretem Bezug auf die betreffenden Waren selbst beschreiben (vgl BGH GRUR 1998, 813, 814 - CHANGE; BGH BlPMZ 1999, 410, 411 - FOR YOU). Zu diesen Angaben oder Umständen gehört die angemeldete Marke "Spedition 2000 Die Kooperation" jedoch nicht.

Eine Verwendung der um Schutz nachsuchenden Bezeichnung als beschreibende Angabe hat die Markenstelle nicht nachgewiesen; auch der Senat hat insoweit keine Feststellungen zu treffen vermocht. Von einem auf gegenwärtige Benutzung als Sachangabe beruhenden Freihaltebedürfnis kann deshalb nicht ausgegangen werden. Ebensowenig liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, daß insbesondere im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen in Zukunft eine Benutzung der Marke als Sachangabe erfolgen wird. Selbst wenn der Anmeldung die von der Markenstelle angenommene werbemäßige Bedeutung "modernes, kooperatives Speditionsunternehmen" beigelegt werden sollte, beschreibt dies zwar das betreffende Unternehmen, sie sagt aber nichts Konkretes darüber aus, welche besonderen Merkmale die unter dieser Bezeichnung angebotenen Dienstleistungen konkret auszeichnen. Es bleibt unklar, wer in welcher Weise mit wem kooperiert. Eine eindeutige, verständliche Aussage über die betreffenden Dienstleistungen ist mit "Spedition 2000 Die Kooperation" deshalb nicht möglich. Von einem gegenwärtigen oder zukünftigen Freihaltebedürfnis der Mitbewerber der Anmelderin an der angemeldeten Marke kann deshalb nicht ausgegangen werden.

2. Ebensowenig kann der angemeldeten Marke jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG abgesprochen werden. Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die der Anmeldung zugrunde liegenden Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Hierbei ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, d. h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden, zumal der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt und er es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Kann demnach einer Wortmarke kein für die beanspruchten Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch nicht um ein so gebräuchliches Wort der deutschen oder einer sonst im Inland geläufigen Sprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung (vgl BGH WRP 1998, 495 496 - Today) - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß einem als Marke verwendeten Wortzeichen die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH MarkenR 1999, 349 - YES).

Hiervon ausgehend kann dem Markenwort "Spedition 2000 Die Kooperation" nicht die erforderliche Unterscheidungseignung abgesprochen werden: Eine beschreibende Sachaussage, die auf bestimmte Eigenschaften der in Frage stehenden Dienstleistungen selbst Bezug nimmt, stellt die angemeldete Bezeichnung nicht dar (s.o.). Die Anmeldung sagt nichts darüber aus, wodurch sich z. B. die betreffenden Beförderungs- oder Vermietungsleistungen von denen anderer Unternehmen unterscheiden könnten. Es kommt hinzu, daß für den angesprochenen Verkehr nicht eindeutig ersichtlich ist, worauf sich der Markenbestandteil "Die Kooperation" bezieht. So kann damit eine (genossenschaftliche) Güterverteilung durch die Spedition oder - wie von der Markenstelle angenommen - ein besonderes, kooperatives Zusammenwirken mit den Kunden angesprochen sein. Auch diese Mehrdeutigkeit spricht für die erforderliche Unterscheidungseignung (vgl dazu BGH GRUR 2000, 722 - LOGO).

Schließlich handelt es sich bei "Spedition 2000 Die Kooperation" nicht um ein gebräuchliches Wort der Alltagssprache, das der Verkehr infolge einer entsprechenden Verwendung in der Werbung nur als eine schlagwortartige Aussage versteht.

Schülke Eder Kraft Mü/prö

BPatG:
Beschluss v. 04.10.2000
Az: 26 W (pat) 146/00