Bundespatentgericht:
Beschluss vom 3. Juni 2002
Aktenzeichen: 30 W (pat) 146/01

(BPatG: Beschluss v. 03.06.2002, Az.: 30 W (pat) 146/01)

Tenor

Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. April 2001 und 20. Dezember 1999 sind wirkungslos, soweit die Eintragung der angegriffenen Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 395 26 642 gelöscht worden ist.

Gründe

Mit Beschluß vom 20. Dezember 1999 hat die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts die Marke 398 01 346 wegen des Widerspruchs aus der Marke 395 26 642 gelöscht. Mit Beschluß vom 23. April 2001 hat sie die Erinnerung der Markeninhaberin gegen diese Entscheidung zurückgewiesen.

Hiergegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Nach Einschränkung des Warenverzeichnisses hat die Widersprechende den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen. Insoweit ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3 ZPO auszusprechen, dass der angefochtene Beschluß hinsichtlich der genannten Löschung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 56. Aufl, § 269 Rdn 46).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) besteht kein Anlaß.

Dr. Buchetmann Winter Schramm Hu

BPatG:
Beschluss v. 03.06.2002
Az: 30 W (pat) 146/01