Bundespatentgericht:
Beschluss vom 3. Juni 2003
Aktenzeichen: 33 W (pat) 266/01

(BPatG: Beschluss v. 03.06.2003, Az.: 33 W (pat) 266/01)

Tenor

Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. April 2001 ist wirkungslos, soweit die Teillöschung der angegriffenen Marke 396 50 563 wegen des Widerspruchs aus der Marke 1 079 073 angeordnet worden ist.

Gründe

Mit Beschluß vom 30. April 2001 hat die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts die Teillöschung der Marke 396 50 563 wegen des Widerspruchs aus der Marke 1 079 073 angeordnet. Hiergegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Sie hat die Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses im Wege der Teillöschung beantragt. Die Widersprechende hat daraufhin den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.

Deshalb ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3 ZPO auszusprechen, dass der angefochtene Beschluß im Umfang der Löschungsanordnung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 60. Aufl, § 269 Rdn 46).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) besteht kein Anlaß.

Winkler Baumgärtner Kätker Hu

BPatG:
Beschluss v. 03.06.2003
Az: 33 W (pat) 266/01