Bundespatentgericht:
Beschluss vom 21. Januar 2004
Aktenzeichen: 26 W (pat) 161/02

(BPatG: Beschluss v. 21.01.2004, Az.: 26 W (pat) 161/02)

Tenor

Auf die Beschwerde wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Juli 2002 insoweit aufgehoben, als er der angemeldeten Marke die Eintragung für die Dienstleistungen

"Werbung und Geschäftswesen, nämlich Aktualisierung von Werbematerial, Verbreitung von Werbeanzeigen, Fernsehwerbung, Öffentlichkeitsarbeit, Rundfunkwerbung, Schaufensterdekoration, Herausgabe von Werbetexten und Werbeschriften, Vermietung von Werbematerial; Gestaltung von Ausstellungen; Veröffentlichung von Werbetexten"

sowie für die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 41 versagt.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die genannte Markenstelle hat die für die Dienstleistungen

"Klasse 35 Werbung und Geschäftswesen, insbesondere Aktualisierung von Werbematerial, Verbreitung von Werbeanzeigen, Fernsehwerbung, Öffentlichkeitsarbeit, Rundfunkwerbung, Schaufensterdekoration, Verteilung von Werbematerial, Flugblättern, Prospekten, Drucksachen, Werbeschriften; Herausgabe von Werbetexten und Werbeschriften, Verteilung von Waren zu Werbezwecken; Werbemittlung, Werbung und Werbemittlung für Beherbergung und Verpflegung von Gästen, Feiern- und Freizeitgestaltung, Tourismus, Vermietung von Werbematerial; Gestaltung von Ausstellungen; Veröffentlichung von Werbetexten; Verteilung von Werbematerial und Souvenirs;

Klasse 39 Veranstaltung und Vermittlung von Reisen; touristische Dienstleistungen, insbesondere Erteilen von Auskünften über Reisen oder die Beförderung von Personen und Waren, Erteilung von Auskünften und Informationen im Bereich Tourismus, Vermittlung von Verkehrsleistungen, Veranstaltung und Vermittlung von Führungen und Besichtigungen, Reisebegleitung, Stadtbesichtigung, Rundfahrten und Besichtigungstouren; Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen; Vermietung von Kraftfahrzeugen;

Klasse 41 Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten;

Organisation von Tagungen und Vorträgen;

Veranstaltung und Leitung von Lehrgängen, Kursen und Seminaren zur Fortbildung;

Informationsveranstaltungen"

angemeldete Wortmarke INFO - TAXI wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen werde der Verkehr die Anmeldung lediglich als Hinweis auf eine aktuelle Transportvariante verstehen durch die die Beförderung mit einem Taxi und die Vermittlung von Informationen miteinander verbunden würden. Da das Publikum in den letzten Jahren mit zahlreichen vergleichbar gebildeten Begriffen wie zB "City-Taxi, Fracht-Taxi, Lasten-Taxi, Frauen-Taxi, Kranken-Taxi" konfrontiert worden sei, werde sich einem markenrechtlich relevanten Teil des Verkehrs der genannte Sinngehalt geradezu aufdrängen. Für diese Wertung sei eine lexikalische Nachweisbarkeit der beanspruchten Bezeichnung nicht erforderlich. Eine Mehrdeutigkeit der Aussage, die soweit gehe, daß ein konkreter beschreibender Inhalt nicht mehr feststellbar sei, liege nicht vor. Der Verkehr werde die angemeldete Marke daher nur als Hinweis auf ein spezielles Beförderungskonzept und damit sachlich verbundene Dienstleistungen auffassen und ihr deshalb keine betriebliche Herkunftsfunktion beimessen. Soweit von der Anmeldung neben transportbezogenen Dienstleistungen noch weitere Tätigkeitsbereiche beansprucht würden, rechtfertige dies keine unterschiedliche Bewertung, denn der Verkehr werde annehmen, daß diese Serviceleistungen Teil eines breiten Angebots seien, das in einem sachlichen Zusammenhang mit dem dargelegten Bedeutungsgehalt stehe.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, der das bisherige Dienstleistungsverzeichnis der Klassen 35 und 39 wie folgt abändert:

"Klasse 35 Werbung und Geschäftswesen, nämlich Aktualisierung von Werbematerial, Verbreitung von Werbeanzeigen, Fernsehwerbung, Öffentlichkeitsarbeit, Rundfunkwerbung, Schaufensterdekoration, Verteilung von Werbematerial, Flugblättern, Prospekten, Drucksachen, Werbeschriften; Herausgabe von Werbetexten und Werbeschriften, Verteilung von Waren zu Werbezwecken; Werbemittlung, Werbung und Werbemittlung für Beherbergung und Verpflegung von Gästen, Feiern- und Freizeitgestaltung, Tourismus, Vermietung von Werbematerial; Gestaltung von Ausstellungen; Veröffentlichung von Werbetexten; Verteilung von Werbematerial und Souvenirs;

Klasse 39 Veranstaltung und Vermittlung von Reisen; touristische Dienstleistungen, insbesondere Erteilen von Auskünften über Reisen oder die Beförderung von Personen und Waren, Erteilung von Auskünften und Informationen im Bereich Tourismus, Vermittlung von Verkehrsleistungen, Veranstaltung und Vermittlung von Führungen und Besichtigungen, Reisebegleitung, Stadtbesichtigungen, Rundfahrten und Besichtigungstouren nämlich individuelle Stadtrundfahrten mit Taxen mit Hilfe von als Fremdenführer ausgebildeten Fahrern".

Er vertritt die Auffassung, die Markenstelle habe die angemeldete Wortfolge nicht in ihrer Gesamtheit gewertet, sondern eine unzulässige, zergliedernde Analyse vorgenommen. Es handele sich bei ihr um eine neue, grammatikalisch unübliche Wortkombination, deren Sinn sich nicht ohne längeres Nachdenken erschließe. Zwar würden in einem "Frauen-Taxi" Frauen transportiert, in einem "INFO-TAXI" aber keine Informationen. Ein eindeutiger Sinngehalt von "INFO-TAXI" lasse sich mithin nicht nachweisen, weshalb der Anmeldung nicht die erforderliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden könne. Er habe etwa im Jahre 1997 die Bezeichnung "INFO - TAXI" erschaffen, um damit erstmalig eine neue touristische Dienstleistung in Form einer individuellen Stadtrundfahrt anzubieten. Die beanspruchte Kennzeichnung stehe für eine Dienstleistung des Anmelders, die ein Schulungsprogramm für Taxifahrer und eine Zertifizierung von Taxen zum Inhalt habe, die einen entsprechenden touristischen Qualitätsstandard und Service aufwiesen, der von dem Anmelder gewährleistet werde. Da "Info mobil", das Kurzwort aus Information und Automobil, einen fahrbaren Informationsstand bezeichne, stehe "INFO TAXI" für einen fahrbaren Informationsstand, den man mieten könne. Dieser Sinngehalt sei für den Durchschnittsverbraucher aber ohne weiteres Nachdenken nicht ersichtlich.

Dementsprechend beantragt der Anmelder die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

II.

Die zulässige Beschwerde erweist sich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang - teilweise - hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 35 sowie der Klasse 41 als begründet; hinsichtlich der weiteren begehrten Dienstleistungen, insbesondere der Klasse 39, fehlt der angemeldeten Marke jedoch jegliche Unterscheidungskraft iSd § 8 Absatz 2 Nr 1 MarkenG.

Hinsichtlich der weiteren Begründung wird in vollem Umfang Bezug genommen auf Ziffer II. der Gründe des im Parallelverfahren 26 W (pat) 160/02 ergangenen Senatsbeschlusses vom 21. Jan. 2004. Die vorliegende Markenanmeldung "INFO-TAXI" unterscheidet sich von der dortigen Marke lediglich durch den fehlenden Wortbestandteil "Leipziger". Da auch die Wortkombination "INFO-TAXI" allein nur als Hinweis auf ein spezielles Mietwagenangebot zu werten ist, fehlt auch dieser Anmeldung die Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden.

Vorsitzender Richter Albert ist infolge Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert.

Kraft Eder Kraft Ko

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Beschluss v. 21.01.2004
Az: 26 W (pat) 161/02