Bundespatentgericht:
Beschluss vom 23. November 2010
Aktenzeichen: 24 W (pat) 111/10

(BPatG: Beschluss v. 23.11.2010, Az.: 24 W (pat) 111/10)

Tenor

Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

BPatG 152

Gründe

Gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patentund Markenamts vom 15. Juli 2010, als Einschreiben abgesandt am 20. Juli 2010, durch den die Anmeldung der Wortmarke UNFALLGUTACHTEN24 gemäß § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen worden war, hat der Anmelder am 18. August 2010 Beschwerde eingelegt; die Beschwerdegebühr ist am selben Tag gezahlt worden.

Am 10. September 2010 hat der Anmelder seine Beschwerde zurückgenommen und um Erstattung der Beschwerdegebühr gebeten.

Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr kann nicht stattgegeben werden. Bei -wie hier -fristgerechter und auch sonst rechtswirksamer Beschwerdeeinlegung ist die Beschwerdegebühr mit ihrer Entrichtung verfallen. Ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung besteht nicht.

Eine Rückzahlung nach Billigkeit gemäß § 71 Abs. 3 MarkenG kommt ebenfalls nicht in Betracht. Die frühzeitige Rücknahme einer Beschwerde stellt keinen Rückzahlungsgrund dar (vgl. BPatG BlPMZ 2007, 260). Sonstige Gesichtspunkte, die für eine Erstattung sprechen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Prof. Dr. Hacker Dr. Mittenberger-Huber Viereck Bb

BPatG:
Beschluss v. 23.11.2010
Az: 24 W (pat) 111/10