Bundespatentgericht:
Beschluss vom 6. November 2000
Aktenzeichen: 10 W (pat) 115/99

(BPatG: Beschluss v. 06.11.2000, Az.: 10 W (pat) 115/99)

Tenor

Der Beschluß vom 3. Juli 2000 wird im Rubrum dahingehend berichtigt, daß die Patentanmeldung das Aktenzeichen 198 47 174.2 trägt.

Gründe

In dem Beschluß vom 3. Juli 2000 wurde das Aktenzeichen der Patentanmeldung, das richtigerweise 198¡47 174.2 lautet, infolge eines Schreibversehens mit 198 47 154.2 angegeben. Diese offenbare Unrichtigkeit war durch Beschluß zu berichtigen (§ 95 Abs 1 PatG).

Bühring Dr. Schermer Schusterbr/be

BPatG:
Beschluss v. 06.11.2000
Az: 10 W (pat) 115/99